Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise in Belgien bezieht König Albert II. nun alle wichtigen Parteien des Landes mit ein. Nachdem bislang sieben Parteien aus dem Niederländisch sprechenden Norden und dem französischsprachigen Süden des Landes über die Bildung einer Regierung verhandelt hatten, konsultiert der Monarch nun auch die Liberalen, meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Donnerstag.
Kompromiss oder Neuwahlen
Die flämischen Liberalen Open VLD hatten im April vergangenen Jahres wegen des Sprachenstreits die Koalition verlassen und damit den Rücktritt der Regierung provoziert. Seit den Wahlen vor sieben Monaten ist Belgien ohne gewählte Regierung - das ist ein Rekord in Europa. Sollten die Gespräche keine Lösung bringen, bleiben nur Neuwahlen. Einen Zeitplan für das weitere Vorgehen gibt es nicht.
Wegen der Zuspitzung der Staatskrise beriet der Monarch am Donnerstag mit führenden Politikern und Diplomaten. Vermittler Johan Vande Lanotte hatte am Vortag das Handtuch geworfen. Der flämische Sozialist scheiterte mit dem Auftrag, Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen um eine Staatsreform zu bringen. Die Staatsreform mit mehr Kompetenzen für die auseinanderstrebenden Regionen gilt als Vorbedingung für eine Regierungsbildung.
"Der König weiß schon nicht mehr, wen er als Vermittler fragen soll" und "Krise ohne Ende" titelten belgische Zeitungen. Am vergangenen Sonntag hatten weit über 30.000 Menschen auf den Straßen Brüssels für eine Regierungsbildung demonstriert. Bislang scheitern die Verhandlungen auch daran, dass die beiden Wahlsieger, die französischsprachigen Sozialisten und die flämische Nationalistenpartei N-VA, sich unversöhnlich gegenüberstehen. Die N-VA tritt für ein unabhängiges Flandern ein - was die Sozialisten strikt ablehnen.
