Wehrbeauftragter: "Defizite bei der Dienstaufsicht"

Wehrbeauftragter: "Defizite bei der Dienstaufsicht"
Mitten in der "Gorch Fock"-Affäre legt der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus seinen ersten Bundeswehr-Jahresbericht vor. Der FDP-Politiker prangert erhebliche Mängel beim Führungsverhalten an. Und das Kanzleramt rückt nach einem Bericht von Guttenbergs Reformplänen ab.
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Insbesondere unerfahrenen Führungskräften fehle es "an Wissen und Gespür dafür, wann die Grenzen zum Dienstvergehen beziehungsweise zur Straftat überschritten werden", heißt es in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht. Königshaus äußerte sich erneut auch kritisch zu den Zuständen auf der "Gorch Fock".

Im ZDF-"Morgenmagazin" warf er die Frage auf, ob Kadetten ausreichend auf ihren Einsatz auf der "Gorch Fock" vorbereitet werden. "Es sind einige Dinge, die nicht in Ordnung sind. Dass muss man ganz klar sagen." Zu Details wollte sich Königshaus aber nicht äußern. Im November war eine 25-jährige Kadettin aus der Takelage metertief in den Tod gestürzt. "Bei der Sicherheit muss absolute Priorität herrschen und zwar für alle", sagte Königshaus.

Nach Medienberichten enthält ein von Königshaus in Auftrag gegebener Bericht über die Zustände auf der "Gorch Fock" Hinweise auf massiven Alkoholmissbrauch an Bord. Ein betrunkener Ausbilder sei in den Schlafraum der Kadetten gekommen und habe gelallt, "dass er Offiziersanwärter hasse und sie töten würde". Ein Kadett sagte laut "Spiegel Online" aus, er habe "auf dem Deck Erbrochenes der Offiziere wegputzen müssen".

Kanzleramt sieht Guttenbergs Pläne kritisch

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steht wegen Missständen auf dem Segelschulschiff und anderer Vorfälle bei der Bundeswehr seit Tagen in der Kritik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stärkte ihm jedoch den Rücken. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" werden Guttenbergs Pläne zum Umbau der Bundeswehr und seines eigenen Ministeriums vom Kanzleramt kritisch gesehen.

Zur geplanten Bundeswehr-Reform heißt es demnach in einem Bericht des Kanzleramts, der Personalabbau und das Sparziel von 8,3 Milliarden Euro würden nicht im benötigten Ausmaß verwirklicht. Die Leitungsebene werde nur unzureichend gestrafft. Deutlich mehr Standorte als von Guttenberg in Aussicht gestellt müssten geschlossen werden. Als unzureichend schätze das Kanzleramt auch den Personalabbau ein. Die Zahl der Soldaten soll von 250 000 auf 185 000 reduziert werden, die des Zivilpersonals von faktisch 100 000 auf etwa 65 000.

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier wandte sich gegen Abstriche bei den Sparvorgaben für das Verteidigungsressort. Die Fraktion stehe in der Spardebatte "voll und ganz hinter Finanzminister Wolfgang Schäuble". Was vereinbart worden sei, gelte unverändert für alle.

In den aktuellen Bundeswehr-Affären versicherte Altmaier Guttenberg aber volle Rückendeckung. Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag stellte sich hinter den unter Druck geratenen Verteidigungsminister.

Königshaus: Soldaten fehlt Unrechtsbewusstsein

Im 70-seitigen Jahresbericht des Wehrbeauftragten heißt es zum Verhalten von Vorgesetzten wörtlich: "Oft gehen beleidigende Äußerungen mit anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen einher." Als Beispiel nannte der FDP-Politiker schikanierende Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern in Mittenwald, die im Frühjahr 2010 für Aufsehen sorgten. Der Vorgang mache zweierlei deutlich: "Zum einen fehlte vielen der beteiligten Soldatinnen und Soldaten das Unrechtsbewusstsein für ihr Handeln. Zum anderen zeigt er auch Defizite bei der Dienstaufsicht auf."

Königshaus forderte, bei der anstehenden Bundeswehrreform Maßnahmen zu ergreifen, die zur Verbesserung der Disziplin in der Truppe beitragen. Unter anderem müsse dafür gesorgt werden, dass die Disziplinarvorgesetzten hinreichend auf ihre Aufgabe vorbereitet seien und auch Präsenz zeigen könnten.

Ausrüstungsmängel in Afghanistan

Königshaus bekräftigt in dem Bericht auch seine Kritik an Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr in Afghanistan und unzureichende Ausbildung. "Trotz der unverkennbaren Anstrengungen des Bundesministeriums der Verteidigung zur Verbesserung der Ausbildung und Ausrüstung sind viele Probleme immer noch nicht hinreichend gelöst", schreibt er. "Ein generelles Problem liegt in der Schwerfälligkeit der Beschaffungsverfahren."

Königshaus ist seit Mai 2010 Wehrbeauftragter des Bundestags. Der vorgelegte Bericht ist sein erster Jahresbericht. Grundlage dafür sind Eindrücke von Truppenbesuchen und schriftliche Mitteilungen von Soldaten über Missstände.

dpa