Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP) sagte der Frankfurter Rundschau, er gehe davon aus, dass die Regierung dazu das letzte Wort noch nicht gesprochen habe und "Fragezeichen" beseitigt würden. Die rechtsgerichtete Fidesz-Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban übernimmt zum Jahreswechsel turnusmäßig für die nächsten sechs Monate den EU-Ratsvorsitz.
Gerade deshalb sei Ungarn ganz besonders gefordert, sich an alle europäischen Regeln zu halten, mahnte Hoyer. In der EU müsse die Wahrnehmung der Grundrechte "ohne jeden Zweifel gewährleistet" sein. Es sei problematisch, wenn die EU potenziellen Beitrittsanwärtern "Vorträge über die Wahrung von Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit" halte, während in einzelnen Mitgliedstaaten "dazu Fragezeichen" bestünden.
Einschränkung der Pressefreiheit befürchtet
Die ungarische Regierung hatte das umstrittene neue Mediengesetz kurz vor Weihnachten verabschiedet. Es sieht unter anderem einen Medienrat vor, durch den beträchtliche Einschränkungen für die freie Berichterstattung befürchtet werden. Das regierungsnahe Gremium kann Medien, die nicht "politisch ausgewogen" berichten, mit empfindlichen Geldbußen bestrafen. Europaweit hagelt es Kritik an dem Gesetz, das zeitgleich mit Ungarns Übernahme des EU-Ratsvorsitzes am 1. Januar in Kraft treten soll.
Der stellvertretende Vorsitzende der EU-Sozialdemokraten, der Österreicher Hannes Swoboda, kündigte eine "sehr genaue politische Beobachtung" Ungarns an. Wenn das Gesetz in seiner vollen Schärfe angewandt werde und Journalisten systematisch unter Druck gesetzt würden, dann werde das Parlament sicherlich auch das Instrument des Stimmrechtsentzugs ins Spiel bringen, sagte Swoboda der "Frankfurter Rundschau".
