Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kritisiert, dass bei Großprojekten wie etwa Stuttgart 21 die Kosten zu Beginn kleingerechnet werden. "Es wäre auch nicht schlecht, wenn bei Großprojekten die Kostenschätzungen mal einigermaßen stimmen würden", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstagabend vor etwa 2.500 CDU-Anhängern bei einer Regionalkonferenz ihrer Partei in Heilbronn. Sie appellierte an die Träger solcher Vorhaben: "Sagt am Anfang den richtigen Preis", dann sei die Enttäuschung hinterher nicht so groß. Auch wegen dieser Fehler falle es der Politik oft schwer, die Projekte zu verteidigen.
An diesem Freitag kann sich jeder selbst ein Bild machen, wie eine solche Verteidigung aussehen kann: Die Vermittlungsgespräche zu Stuttgart 21 werden live übertragen, im Fernsehen auf Phoenix und als Livestream im Internet (ebenfalls bei Phoenix, zusätzlich bei heute.de). Vermittler Heiner Geißler fordert eine "Sachschlichtung" - es soll nicht polemisch werden bei dem Treffen im Stuttgarter Rathaus, das mehrere Stunden dauern wird. Sieben Vertreter jeder Seite sitzen an dem Tisch, um ihre Sicht der Fakten darzustellen.
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Auch bei Stuttgart 21 mussten die Finanziers Bahn, Land und Stadt die Kosten nach oben korrigieren: Der Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die Anbindung an die ICE-Strecke nach Ulm sollten ursprünglich 2,8 Milliarden Euro kosten - später wurde dies auf 4,1 Milliarden Euro erhöht. Auch die Kosten für die neue Schnellbahnstrecke von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm wurde von zuerst 2 Milliarden auf 2,9 Milliarden Euro nach oben berichtigt.
Mappus: Grünen hemmen den Wohlstand im Land
Baden-Württemberg brauche das Bahnprojekt Stuttgart 21, um verkehrlich und wirtschaftlich nicht abgehängt zu werden, sagte Merkel. "Das ist kluge Zukunftspolitik, wie wir sie brauchen." Hier müsse die CDU standhaft bleiben. "Wir müssen schon an dieser Stelle sagen, was wir wollen." Sie begrüßte, dass an diesem Freitag die Schlichtung über Stuttgart 21 beginnt, da es in der Kommunikation zuvor Fehler gegeben habe. "Das Gespräch ist richtig, wichtig und notwendig."
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte zuvor die Grünen scharf attackiert. "Im Gegen-etwas-sein sind sie Weltmarktführer", sagte Mappus. Mit ihrem Widerstand gegen das Bahnprojekt hemmten die Grünen den Wohlstand im Land. "Wer Technikfeindlichkeit sät, der sägt am Rückgrat unseres Landes." Auch Merkel monierte, dass die Befürworter des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zugleich Front gegen den Bau von dafür nötigen Starkstromleitungen machen. "Da passt etwas nicht zusammen."
Merkel versicherte Mappus ihre Unterstützung für die Landtagswahl am 27. März 2011. "Ich werde alles dafür tun, dass er das bleibt, was er ist, weil er Baden-Württemberg gut tut." Das Treffen in Heilbronn war die fünfte von sieben CDU-Regionalkonferenzen bundesweit.
