Merkel verteidigt Pläne für EU-Vertragsänderung

Merkel verteidigt Pläne für EU-Vertragsänderung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den deutsch-französischen Vorstoß für Änderungen an den EU-Verträgen verteidigt. "Ich habe immer wieder gesagt, dass die Fonds, die wir für die Rettung des Euro aufgelegt haben, auf gar keinen Fall verlängert werden können. Deshalb heißt es, bereits heute Vorsorge zu treffen", sagte Merkel nach einem Dreiertreffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem russischen Staatschef Dmitri Medwedew. Berlin und Paris seien sich einig, dass es einen dauerhaften und qualitativ anderen Rettungsmechanismus geben müsse.

"Es ist ein sehr gutes Signal, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam gesagt haben, wir brauchen dazu eine Vertragsänderung", betonte Merkel. "Diese Vertragsänderung beinhaltet einen Mechanismus, bei dem auch die Gläubiger finanziell beteiligt werden an der Beseitigung einer schwierigen Situation für den Euro. Das ist ein großer Fortschritt."

Merkels Äußerungen beziehen sich auf eine dauerhafte Regelung, die nach 2013 an die Stelle des Euro-Rettungsschirms für in Not geratene Länder treten soll. Der 750-Milliarden-Euro-Schirm war im Frühjahr im Eilverfahren aufgestellt worden, um eine Eskalation der Schuldenkrisen in Griechenland und anderen Euro-Ländern zu verhindern. Künftig sollen auch die Besitzer von Staatsanleihen, also die Gläubiger, bei einer Rettung Einbußen hinnehmen - zum Beispiel, indem sie niedrigere Zinszahlungen akzeptieren.

Harte Überzeugungsarbeit

Merkel räumte zugleich ein, dass die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich keine Einigung im Europäischen Rat sei. "Aber wenn Deutschland und Frankreich mit unterschiedlichen Positionen zu einer Ratssitzung fahren, dann sagen alle anderen Länder: Wie sollen wir zu einer Einigung kommen, wenn Deutschland und Frankreich sich streiten", erklärte die Kanzlerin. Mit dem Vorstoß sei lediglich eine notwendige Bedingung erfüllt. "Ich bin ganz sicher, dass wir noch sehr, sehr harte Überzeugungsarbeit leisten müssen", sagte Merkel.

dpa