Die Vermittlungsgespräche zwischen Regierenden und den Gegnern des Bahn-Projekts Stuttgart 21 sind aus Sicht von Schlichter Heiner Geißler ein neues Projekt, dass es "so noch nie gegeben hat". Dass Besondere sei, dass ein Ministerpräsident mit Projektgegnern "auf Augenhöhe" diskutiere, sagte Geißler am Sonntagabend beim ARD-Polit-Talk bei Anne Will.
"Zeit der 'Basta'-Entscheidungen sind vorbei"
Die Schlichtung sei ein deutliches Signal dafür, dass in Deutschland die Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei sei. Wenn ein Parlament etwas beschlossen habe, heiße das lange nicht mehr, dass es bei den Menschen auch angekommen sei. "Die Menschen glauben uns nicht mehr, dass wir in der Lage sind, das Problem zu lösen", meinte Geißler.
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Am Wochenende sind erneut tausende Gegner des Bahnprojekts in Stuttgart auf die Straße gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich indessen erneut für das Bahnprojekt stark: "Wir haben alle Gründe, uns für Stuttgart 21 einzusetzen", sagte sie in Potsdam. Für Merkel ist die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde, der nach Bahnangaben rund 4,1 Milliarden Euro kostet, ein wichtiger Baustein im europäischen Verkehrsnetz.
Bahn drohen bei Ausstieg angeblich Milliardenkosten
Wenn Stuttgart 21 gekippt würde, kämen nach Informationen der "Bild am Sonntag" auf die Bahn Kosten in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro zu, das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" beziffert die Kosten der Bahn bei einem totalen Stuttgart-21-Abbruch auf 1,4 Milliarden Euro.
Stuttgart 21 ist auch ein Thema des "Bahngipfels Baden-Württemberg". Dabei trifft sich BahnchefRüdiger Grube am Montag im badischen Offenburg mit Ministerpräsident Stefan Mappus und Umweltministerin Tanja Gönner (beide CDU), um die Weichen für den Ausbau der Bahninfrastruktur im Land zu stellen.
