Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zur Entwicklungspolitik bekannt, will aber zugleich die Nehmerländer stärker in die Pflicht nehmen. Deutschland sehe seine Rolle als "verantwortungsbewusster Unterstützer von Eigenanstrengungen", sagte sie am Dienstag vor dem Armutsgipfel der Vereinten Nationen in New York. "Denn ohne eigenes, sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum wird für die Entwicklungsländer der Weg aus Armut und Hunger zu steil bleiben."
Deutschland sei weltweit der drittgrößte Geber von Entwicklungshilfe. "Selbst in der Finanzkrise haben wir unsere Mittel nicht zurückgefahren", sagte die Kanzlerin. Berlin strebe weiter an, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe auszugeben. Derzeit sind es nach Angaben der Bundesregierung 0,4 Prozent. Allerdings könne Entwicklungshilfe weder zeitlich unbegrenzt sein noch nationale Haushaltsposten ersetzen. Es komme also darauf an, begrenzte Hilfsgelder so nutzbringend wie möglich einzusetzen.
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"Wir brauchen mehr Ergebnisorientierung", forderte Merkel. Statt auf schnelle Erfolge zu setzen, müsse langfristig gedacht werden. Das könne mit "größeren Freiräumen für nationale Politiken" verbunden werden, um den Besonderheiten der einzelnen Länder zu entsprechen. "Dabei ist eines wichtig zu akzeptieren für uns alle: Der Entwicklungsprozess liegt in erster Linie in der Verantwortung der Regierungen der Entwicklungsländer. Sie haben es in der Hand, ob Hilfe effizient erfolgen kann. Deshalb ist Unterstützung guter Regierungsführung genauso wichtig wie Hilfe selbst." Fortschritt und Entwicklung seien ohne gute Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte undenkbar.
Hunger und Unterernährung
Merkel sprach vor dem UN-Armutsgipfel, der nach 10 von 15 Jahren eine Zwischenbilanz der sogenannten Millenniumsziele ziehen soll. Die UN-Staaten hatten im Jahr 2000 acht Entwicklungsziele für 2015 beschlossen, darunter die Halbierung von Armut und Hunger und eine drastische Senkung von Mütter- und Kindersterblichkeit. "Leider müssen wir aber heute sagen, dass wir nicht alle Ziele bis 2015 erreichen werden", sagte Merkel. Es gebe bemerkenswerte Fortschritte, doch Hunger und Unterernährung bewegten sich noch immer auf einem unerträglich hohen Niveau. Deshalb müssten die "Jahrtausendziele" über das Jahr 2015 hinaus gültig bleiben.
Deutschland bewirbt sich für einen nichtständigen Sitz im UN- Sicherheitsrat, die Abstimmung ist in drei Wochen. Merkel erinnerte daran, dass Deutschland (nach den USA und Japan) drittgrößter Beitragszahler der UN sei. Sie bekannte sich noch einmal zu den Vereinten Nationen und bekräftigte ein deutsches Engagement.
dpa
