Die Bundestagsopposition macht mit verschiedenen Vorstößen Druck für einen Stopp des umstrittenen Milliarden-Bahnprojekts "Stuttgart 21". Die SPD-Fraktion setzt sich für ein Aussetzen der Bauarbeiten bis zu einer möglichen Volksabstimmung ein. Dazu brachte die Fraktion am Dienstag einen entsprechenden Antrag im Bundestag ein und unterstützt so ein Vorhaben der baden-württembergischen Landes-SPD. Die Linke setzt sich in einem eigenen Antrag für ein komplettes Ende des Projekts ein. Die Grünen-Fraktion hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits zu wenigstens einem Moratorium aufgefordert.
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Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Patrick Döring, kritisierte besonders den Vorstoß der Sozialdemokraten: "Die SPD verabschiedet sich Schritt für Schritt aus der politischen Verantwortung." Über Jahre hinweg habe die Partei in Baden-Württemberg und im Bund das Projekt maßgeblich vorangetrieben. Die baden-württembergische CDU-Landesgruppe bewertete den Vorstoß der SPD-Fraktion als "billigen Populismus". Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag werde die Anträge von SPD und Grünen ablehnen.
Verfassungsrechtler soll Antrag prüfen
In dem Antrag der SPD heißt es, das Großprojekt "Stuttgart 21" und die damit verbundene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beinhalte viele positive Elemente. Das Projekt entzweie aber die Bevölkerung und treibe zehntausende Menschen auf die Straßen Stuttgarts.
Deshalb sollten die Bürger Baden-Württembergs selbst über die Zukunft von "Stuttgart 21" und über die der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm im Rahmen einer landesweiten Volksabstimmung entscheiden können. Bis dahin solle mit der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg einvernehmlich ein sofortiges Ruhen der Bau- und Abrissarbeiten beschlossen werden.
Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof soll nun im Auftrag der Landesregierung klären, ob ein Volksentscheid über "Stuttgart 21" zulässig ist. Dies kündigte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Dienstag in Stuttgart an.
"Dem 'Stuttgart-21'-Spuk ein Ende bereiten"
Die Verkehrsexpertin der Linken im Bundestag, Sabine Leidig, betonte: "Das Parlament muss jetzt den Bau von "Stuttgart 21" stoppen. Das Projekt passt weder finanziell noch verkehrspolitisch noch demokratisch in die Landschaft." Die Bundesregierung müsse jetzt umsteuern "und dem "Stuttgart-21"-Spuk ein Ende bereiten".
Der Bundestag hatte Ende November 2008 mit der Verabschiedung des Haushalts 2009 den Weg frei gemacht für das Projekt, das den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an eine Schnellbahnstrecke nach Ulm vorsieht.
Das Projekt soll nach Angaben der Bahn etwa 7 Milliarden Euro kosten, wovon rund 4,1 Milliarden auf "Stuttgart 21" und 2,9 Milliarden auf die Neubautrasse entfallen. Die Grünen berufen sich auf Studien, wonach das Vorhaben 10 bis 18 Milliarden Euro verschlingen könnte.
