Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, einen konkreten Gesetzesvorschlag zum Datenschutz bei Geoinformationen vorzulegen. De Maizière will dagegen mögliche gesetzliche Regelungen zunächst mit entsprechenden Anbietern und Datenschützern diskutieren.
"Das Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das geltende Datenschutzrecht müsse endlich der digitalen Welt angepasst werden.
De Maizière will ein Spitzengespräch am 20. September mit dem Internetkonzern Google, weiteren Anbietern von Geodatendiensten sowie Daten- und Verbraucherschützern abwarten. Er wolle bei diesem Treffen eine mögliche gesetzliche Regelung zum Umgang mit Geodaten zur Diskussion stellen, hatte de Maizière am Dienstag betont.
Ein Gesetzentwurf zum Datenschutz bei Geoinformationen sei im Herbst möglich. Dieser solle sich jedoch nicht allein auf Google Street View beziehen. Entscheidend sei, nicht Häuser oder Straßen, sondern das Persönlichkeitsrecht der Menschen in den Mittelpunkt zu rücken und zu schützen.
Zentrales Widerspruchsregister gefordert
Eine Initiative des Bundesrats lehnte das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Die Länderinitiative beziehe sich ausschließlich auf Google Street View und diene daher nicht einer angestrebten breiteren Regelung von Internet-Diensten, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Der im Juli beschlossene Bundesratsentwurf sieht eine gesetzliche Pflicht zur Anonymisierung von Menschen und von Nummernschildern bei systematischen Foto- und Filmaufnahmen vor.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte forderte ein zentrales Widerspruchsregister gegen Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet. Zudem müsse es ein ausdrückliches Verbot der Bildung von Persönlichkeitsprofilen geben. "Die Verknüpfung von personenbezogenen Daten sollte nur dann zulässig sein, wenn die Betroffenen damit einverstanden sind oder wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt", so Peter Schaar.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf der Bundesregierung vor, die Entwicklung von Geodatendienste wie Google-Street-View schlicht "verpennt" zu haben. "Wir brauchen keinen Runden Tisch Google, der das Thema noch ein Jahr vor sich herschiebt, wir brauchen jetzt Datenschutzregeln", kritisierte Künast.
