NRW-Innenminister gibt Veranstalter die Schuld

NRW-Innenminister gibt Veranstalter die Schuld
Elf Tage nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg sieht der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Schuld vor allem beim Veranstalter des Techno-Festivals. Wenn das Sicherheitssystem des Veranstalters funktioniere, müsse die Polizei nicht zur Hilfe gerufen werden, sagte Jäger am Mittwoch im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags

Bei einer Massenpanik waren am 24. Juli in Duisburg 21 Menschen zu Tode gekommen, mehr als 500 wurden verletzt. Jäger wies zudem Anschuldigungen gegen die Polizei zurück. Sie dürfe nicht zum Sündenbock für Versäumnisse des Veranstalters und der Stadt gemacht werden.

Zuvor hatte die Stadt Duisburg dem Innenministerium einen 32seitigen Zwischenbericht zur Loveparade-Katastrophe über ein Anwaltsbüro zugestellt. Oberbürgermeister Adolf Sauerland bezeichnete den Bericht als "vorläufige Stellungnahme" und kündigte in den nächsten drei Wochen eine weitere rechtliche Stellungnahme den Vorfällen an. Nach Angaben der Anwaltskanzlei Heuking-Kühn-Lüer-Wojtek liegen ihr bislang "keine Erkenntnisse dafür vor, dass Mitarbeiter der Stadt Duisburg ihre gesetzlichen Pflichten verletzt hätten und auf diese Weise zum Unglück beigetragen oder es gar verursacht hätten."

Wie es in dem Zwischenbericht weiter heißt, gebe es jedoch Umstände, "aus denen sich schließen lässt, dass Dritte gegen Vorgaben und Auflagen der Genehmigungen der Stadt Duisburg verstoßen" haben. Innenminister Jäger versprach, alles zu tun, um mehr Klarheit darüber zu bekommen, was sich zugetragen hat. Es sei "schäbig", erst die Polizei um Hilfe zu rufen, weil die Veranstaltung aus dem Ufer läuft, und dann auch noch über die Polizei herzufallen. Auch sei es "ein Armutszeugnis, wie mühsam es hier ist, von der Stadt und vom Veranstalter zu erfahren, was geschehen ist."

Der Inspekteur der NRW-Polizei wies im Innenausschuss darauf hin, dass es die Zuständigkeit des Veranstalters sei, mit seinen Sicherheitskräften und Ordnern für die Sicherheit zu sorgen. Der Veranstalter der Loveparade habe im Vorfeld angekündigt, insgesamt 1.000 Ordner einzusetzen, 150 davon im Tunnelbereich. Laut Inspekteur waren während des Festivals zuden 4.000 Polizeibeamte im Schichtdienst im Einsatz sowie 1.300 Beamte der Bundespolizei.

Zudem wies der Inspekteur der Polizei darauf hin, dass der Veranstalter als Reaktion auf polizeiliche Sicherheitsbedenken Änderungen am Sicherheitskonzept vornehmen wollte. Nach seinen Angaben wurde das Veranstaltungsgelände nicht wie geplant um 11 Uhr, sondern erst mit über einstündiger Verspätung geöffnet, weil auf dem Gelände noch Planierarbeiten stattgefunden hätten.

Weiter hieß es im Innenausschuss des Parlaments, die Zahl der eingesetzten Ordner aufseiten des Veranstalters habe nicht ausgereicht. Vereinbarte Zugangssperren zum Tunnel seien von den Ordnern nicht umgesetzt worden. Lob gab es vom Innenministerium für die Rettungskräfte. Am Ende der Veranstaltung waren demnach rund 5.000 Helfer, davon 2.500 Ehrenamtler im Einsatz.

Innenminister Jäger kündigte im Ausschuss eine Bundesratsinitiative an, um bundesweit solche Katastrophen bei Großveranstaltungen zu verhindern. Notwendig sind nach den Worten des Ministers "hohe, klare und verbindliche Qualitätsanforderungen" an die Sicherheitskräfte und Ordner des Veranstalters. Die Polizei müsse sich auf deren Professionalität verlassen können. Die jeweilige Stadt müsse die Standards zudem überprüfen.

epd