Bilanz der Regierung: Firmen unterlaufen Mindestlohn

Bilanz der Regierung: Firmen unterlaufen Mindestlohn
In deutschen Betrieben werden massenhaft die gesetzlichen Mindestlöhne gezielt unterlaufen. Dies zeigt eine erste Bilanz der Bundesregierung, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

In deutschen Betrieben werden offenbar massenhaft die gesetzlichen Mindestlöhne unterlaufen. Im vergangenen Jahr seien in der Bauwirtschaft fast 1.500 Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet worden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine erste Bilanz der Bundesregierung. In der Gebäudewirtschaft seien es rund 200 Verfahren gewesen. Die Bilanz habe das Arbeitsministerium nach einer Anfrage der Grünen zusammengestellt.

Demnach seien inzwischen für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne vereinbart. Von ihnen seien 800.000 als Gebäudereiniger und knapp 700.000 in der Baubranche beschäftigt. In diesen beiden Wirtschaftszweigen gelten Kontrollen dem Bericht zufolge als extrem zeit- und personalaufwendig.

Auch für die Pflegebranche mit etwa 800.000 Arbeitnehmern treten vom 1. August an Mindestlöhne in Kraft, an die sich dann auch tariflich nicht gebundene Arbeitgeber halten müssen. Genauso wie die anderen Branchen wird die Pflegebranche ins Entsendegesetz aufgenommen. Es soll dazu beitragen, dass Billiganbieter aus dem Ausland nicht deutschen Firmen Aufträge abjagen können, weil sie extrem niedrige Löhne bezahlen.

Der tarifliche Mindestlohn pro Stunde beträgt im Pflegebereich 8,50 Euro in West- und 7,50 Euro in Ostdeutschland. Im Bauhauptgewerbe müssen im Westen mindestens 10,80 Euro und im Osten 9,25 Euro gezahlt werden. Bei den Gebäudereinigern sind es 8,40 Euro und 6,83 Euro. Geregelt sind die Löhne auch im Dachdeckerhandwerk, bei den Malern und Lackierern, in der Abfallwirtschaft, im Wach- und Sicherheitsgewerbe und bei den Wäschereien.

epd