Sparpaket: Prominente für höheren Spitzensteuersatz

Sparpaket: Prominente für höheren Spitzensteuersatz
Die Kritik am Sparpaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Zu Wort melden sich auch Prominente wie die Sänger Herbert Grönemeyer und Marius Müller-Westernhagen, die sich für einen höheren Spitzensteuersatz und eine gerechtere Verteilung aussprechen.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, sagte am Samstag im SWR, Massenproteste seien nicht auszuschließen, "wenn noch klarer wird, was in dem Sparpaket wirklich drinsteckt". Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, forderte in Interviews des epd und des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" eine stärkere Beteiligung der Reichen an Einsparungen.

Mascher kritisierte, die geplanten Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik gingen auch zulasten von Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Problemen, während die Wohlhabenden völlig außen vor blieben. Sie forderte statt der geplanten Streichung des Rentenbeitrags für Arbeitslose und der Abschaffung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger einen höheren Spitzensteuersatz, mehr Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Außerdem sollte die Bundesregierung einen Armutsbeauftragten einsetzen, so Mascher. Dieser solle nach dem Vorbild des Behindertenbeauftragten Gesetze auf Verschlechterungen für Arme überprüfen.

Käßmann sagte: "Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander." Es dürfe nicht sein, dass gerade Hartz-IV-Familien und Wohngeldempfänger belastet werden, so die Theologin in einem epd-Interview. "Wir müssen wachsam sein, dass der soziale Friede nicht gefährdet wird", sagte sie zudem dem "Spiegel". Wer mehr leisten könne, sollte auch mehr zur Solidargemeinschaft beitragen als andere.

Kritik selbst aus der FDP

Nach einer Umfrage der TNS Forschung im Auftrag des "Spiegel" sind 86 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass Besserverdienende und Vermögende stärker an der Beteiligung der Wirtschaftskrise beteiligt werden sollten. Unter den Anhängern der FDP hätten dies immerhin noch 60 Prozent der Befragten befürwortet, berichtete das Nachrichtenmagazin.

Auch die Sänger Herbert Grönemeyer und Marius Müller-Westernhagen sprachen sich im "Spiegel" für einen höheren Spitzensteuersatz aus. "Es kann nicht sein, dass eine so reiche Gesellschaft wie die deutsche nicht in der Lage ist, ein ausbalanciertes Einkommensniveau zu erreichen", sagte Grönemeyer.

Kritik kam ferner aus den Reihen der Regierungsparteien selbst. So kündigte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, Widerstand gegen das Vorhaben an, in Insolvenzverfahren künftig den Fiskus gegenüber anderen Gläubigern besser zu stellen. Der Schaden werde deutlich höher sein als das bis 2014 erwartete Einnahmeplus von rund zwei Milliarden Euro. Die Bevorzugung des Fiskus gefährde die Sanierung von angeschlagenen Unternehmen, die anderen Gläubigen gingen im Zweifel leer aus, erklärte der FDP-Politiker.

epd

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