Der Bundestag hat die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate beschlossen. Das Parlament fasste den Beschluss am Donnerstagabend in Berlin in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Die Opposition lehnte das Gesetz ab. Der Zivildienst kann künftig freiwillig auf maximal ein Jahr verlängert werden. Das Gesetz tritt am 1. Dezember in Kraft. Von Sozialverbänden kam Kritik über die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft von Wehr- und Zivildienst. Derzeit wird auch über eine Aussetzung der Wehrpflicht diskutiert.
Die verkürzte Dienstzeit gilt infolge einer Übergangsregelung bereits vom 1. Juli dieses Jahres an. Wer am 31. Dezember sechs Monate oder länger Zivil- oder Wehrdienst geleistet hat, wird aus dem Dienst entlassen. Es steht den jungen Männern aber frei, neun Monate abzuleisten, wenn sie dies vor der Entlassung beantragen.
Ab Dezember haben Zivildienstleistende die Möglichkeit, ihren Dienst um drei bis sechs Monate zu verlängern. Sie können dies zwei Monate nach Dienstantritt beantragen. Der durch die Verkürzung des Zivildienstes erwarteten Einsparung von 180 Millionen Euro stehen Mehrkosten durch die Verlängerungsmöglichkeit von 75 Millionen Euro gegenüber. Das Bundesfamilienministerium rechnet damit, dass jeder dritte Zivi seinen Dienst freiwillig verlängern wird. Pro Jahr leisten rund 90.000 junge Männer Zivildienst.
Die Opposition lehnte das Gesetz ab. Sie verwies auf Pläne zur Aussetzung der Wehrpflicht. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte angesichts des Sparzwangs der öffentlichen Haushalte vorgeschlagen, die Wehrpflicht auszusetzen. Bis September soll er ein Konzept zur Zukunft der Wehrpflicht vorlegen. Auch eine komplette Abschaffung ist im Gespräch.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die anhaltende Unsicherheit. "Die momentane Situation ist für die Zivildienst-Träger unerträglich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wir haben keinerlei Planungssicherheit", sagte der Verbandschef. Die Bundesregierung müsse Klarheit schaffen. Auch die jungen Männer wollten Klarheit.
