Am Wochenende wurden weitere zahlreiche Sparvorschläge öffentlich diskutiert. Auch die Möglichkeit höherer Einnahmen bei Mehrwert-, Tabak- und Einkommenssteuer war im Gespräch. Medienberichten zufolge ist der Abbau von 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung geplant.
Merkel nannte vor Beginn der Beratungen im Kanzleramt keine Details. Schwerpunkte will die CDU-Chefin nach eigenen Worten bei Forschung und Bildung setzen, Zukunftsinvestitionen müssten an Bedeutung gewinnen. Zu möglichen Steuererhöhungen äußerte sich Merkel zurückhaltend, schloss diese aber auch nicht aus. "Wir setzen darauf, die Ausgabenseite in Ordnung zu bringen", sagte die CDU-Vorsitzende.
Solide Staatsfinanzen
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die Ausgaben müssten den Einnahmen folgen - nicht umgekehrt. Die Zeit, in der das Land über seine Verhältnisse gelebt habe, müsse überwunden werden. Solide Staatsfinanzen seien die Voraussetzung eines Wohlstands für alle.
Das Kabinett berät bis Montag im Kanzleramt über Eckpunkte für den Haushalt 2011 und eine längerfristige Finanzplanung bis in das Jahr 2014. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im kommenden Jahr mehr als zehn Milliarden Euro einsparen. Die längerfristige Haushaltsplanung muss sich an der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz ausrichten. Dazu muss das Defizit des Bundeshaushalts jedes Jahr um zehn Milliarden Euro gesenkt werden.
Kürzung der Sozialausgaben
Schäuble betonte, der Sparkurs der Regierung sei im Interesse der Menschen. "Wir steuern rechtzeitig gegen verhängnisvolle Entwicklungen", sagte er und verwies auf andere europäische Länder, in denen die Einschnitte deutlich gravierender seien.
Vor Beginn der zweitägigen Haushaltsklausur wurde weiter heftig über eine Reihe bekannter und neuer Sparvorschläge diskutiert. Die FDP brachte Kürzungen beim Arbeitslosengeld für Ältere ins Gespräch. Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes sollten Arbeitnehmer später in Rente gehen. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) verlangte allgemein eine Kürzung der Sozialausgaben.
FDP gegen Steuererhöhungen
In der CDU wurde aber auch über mögliche höhere Einnahmen bei der Tabak- und der Mehrwertsteuer diskutiert. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich schlug eine vorübergehend stärkere Belastung hoher Einkommen vor. FDP-Politiker indes lehnten Steuererhöhungen strikt ab.
Vertreter der katholischen Kirche warnten vor Kürzungen bei den Leistungen für Familien. "Familien sind das Fundament und die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie brauchen auch in schlechten Zeiten verlässliche Zeichen der Solidarität und Wertschätzung", sagte der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte bereits wenige Tage vor der Kabinettsklausur angekündigt, dass das Elterngeld gekürzt statt ausgeweitet wird, wie es die Koalition zunächst geplant hatte.
epd
