Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) versuchte am Donnerstag dem Eindruck von Problemen bei der von ihm geplanten Gesundheitsprämie entgegenzutreten. "Es hakt nicht, im Gegenteil", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der Einstieg in eine "Teilprämie mit Sozialausgleich" komme. Er sei schon dabei, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden ein Gesamtkonzept vorzustellen. "Erst dann gehe ich an die Öffentlichkeit."
Eine einkommensunabhängige Prämie mit Sozialausgleich über Steuern - die sogenannte Kopfpauschale - ist zwischen Regierung und Opposition, aber auch zwischen FDP und Union umstritten. Rösler wollte vor einer Woche Vorschläge dazu machen, war aber von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gestoppt worden. Führende Unionspolitiker sprachen sich für höhere Steuern und einen niedrigeren Kassenbeitrag aus. Der Unions-Obmann im Bundestags-Gesundheitsausschuss, Rolf Koschorrek (CDU), brachte in der "Welt" eine höhere Einkommen- oder Mehrwertsteuer ins Gespräch.
Fehlende Mehrheit im Bundesrat
Auf der Kabinettsklausur am ersten Juniwochenende soll entschieden werden, wie viel Geld Rösler für seine Reform zur Verfügung hat. Sein Ziel, den Ausgleich von hohen und niedrigen Einkommen ins Steuersystem zu verlegen, lässt sich nur mit zusätzlichem Steuergeld erreichen. Weil die schwarz-gelbe Koalition seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit im Bundesrat verloren hat, gelten Röslers Pläne als schwer durchsetzbar.
Ähnlich wie Koschorrek äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU): "Spannend finde ich den Gedanken, die Sozialbeiträge radikal zu senken und sie durch in der Spitze höhere Steuern zu ersetzen."
