Nach der konstituierenden Sitzung am Montag in Berlin sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Zugehörigkeit der Muslime als Bürger solle gestärkt werden. Die Konferenz wolle dazu beitragen, dass aus Andersartigkeit kein Problem entstehe. An der vierstündigen Zusammenkunft nahmen sechs islamische Verbände, zehn muslimische Einzelpersonen sowie 17 Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen teil. Die nächste Plenarsitzung soll Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres stattfinden.
Zwei wichtige muslimische Dachverbände waren nicht vertreten. Der Islamrat wurde wegen laufender Ermittlungen gegen seine Mitgliedsorganisation Milli Görus ausgeschlossen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sagte seine Teilnahme ab, weil er sowohl die personelle Zusammensetzung als auch die Themensetzung kritisiert. Das führte zu scharfer Kritik der SPD und der Linken an de Maizière. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), appellierte an den Zentralrat, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.
Arbeitsprogramm beschlossen
Bei der ersten Sitzung wurde ein Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode beschlossen, das vier vordringliche Projekte enthält. Es sollen ein Modellkonzept für die landeskundliche Fortbildung von Imamen sowie ein bundesweites Modellprojekt für islamischen Religionsunterricht entwickelt werden. Daneben will die Islamkonferenz eine Studie zur Geschlechterungleichheit in Auftrag geben. Schließlich soll eine Begriffsdefinition stattfinden. In diesem Glossar soll etwa die Grenze zwischen Islam und Islamismus gezogen werden.
Das Arbeitsprogramm sei einvernehmlich beschlossen worden, berichtete de Maizière. Allerdings gaben die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) ergänzende Stellungnahmen ab. Der VIKZ kritisierte, dass im Arbeitsprogramm Vorurteile gegen den Islam enthalten seien.
Forderung nach sprachlicher Sorgfalt
Von muslimischer Seite wurde bei der ersten Sitzung vor allem sprachliche Sorgfalt gefordert. Die iranische Theologin Hamideh Mohagheghi, die als unabhängige Muslimin an der Islamkonferenz teilnimmt, warnte davor, soziale Probleme entweder religiös zu überfrachten oder zu behaupten, sie hätten nichts mit der Religion zu tun. Es müsse ein Mittelweg gefunden werden.
Nach Ansicht des Politologen Hamed Abdel-Samad ist die Islamkonferenz eine "Art Verhandlungsprozess". Staatlicherseits gehe es darum, rechtliche Rahmenbedingungen für die Institutionalisierung des Islams zu finden. Innerislamisch müsse geklärt werden, welcher Islam in Deutschland unterrichtet werden solle, sagte Abdel-Samad, der ebenfalls zu den zehn muslimischen Einzelpersönlichkeiten in der Islamkonferenz gehört. Dabei hake es: "Man kann jede Menge Unsinn auf deutsch unterrichten."
Bedauern über Absage
Die Integrationsbeauftragte Böhmer sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montag) mit Blick auf den Zentralrat: "Wer nicht mit am Tisch sitzt, kann auch nicht mitreden." Für das Gelingen von Integration sei es entscheidend, "miteinander im Gespräch zu bleiben". Auch die FDP bedauerte die Absage des Zentralrats. Das schränke die Erfolgsperspektive der Islamkonferenz aber nicht ein, sagte der integrationspolitische Sprecher Serkan Tören. "Übertriebene Empfindlichkeiten in einem emotionsgeladenen Politikfeld sind kontraproduktiv."
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), warf de Maizière eine dilettantische Vorbereitung der Islamkonferenz vor. Mit der Ausladung des Islamrats und vielen handwerklichen Fehlern im Vorfeld erwecke der Innenminister den Eindruck, ein Scheitern in Kauf zu nehmen. De Maizière habe unnötig Vertrauen verspielt. Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Raju Sharma, sprach von einem "inszeniertem Schauspiel". Das Thema Islamfeindlichkeit werde nicht angemessen behandelt. An einem Dialog auf Augenhöhe sei die Bundesregierung nicht interessiert.
Rund vier Millionen Muslime im Land
Die Islamkonferenz hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2006 als langfristiges Dialogforum ins Leben gerufen. Sie wird von der Bundesregierung als zentrales Instrument für die Integration der rund vier Millionen Muslime in Deutschland betrachtet. Rund 20 Prozent der Muslime sind religiös orientiert. Etwa ein Viertel der Muslime fühlt sich von einem der muslimischen Verbände vollständig vertreten.
