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Kabinett billigt Vorschlag
Stopp für Familiennachzug geplant
Die Bundesregierung will den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Ziel sei es, die Zuwanderung zu begrenzen – betroffen sind vor allem Syrer:innen.
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Solarförderung wird gekappt: Kritik auch von Schwarz-Gelb
Selbst das schwarz-gelbe Lager hält die Solarreform von Minister Röttgen für zu überstürzt. Auch ein "Blankoscheck" für weitere Kürzungen wird kritisch gesehen.
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Kabinett billigt Einführung der Familienpflegezeit
Teilzeitarbeit, um Beschäftigten etwa die Pflege kranker Eltern zu ermöglichen: Familienministerin Schröder hat dazu ein Finanzmodell entwickelt - allerdings ohne Rechtsanspruch.
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