BGH

Der BGH nötigt Versicherer zu mehr Transparenz
Seit 2008 müssen Versicherungsverträge kundenfreundlicher sein - doch einige Versicherer spielten auf Zeit und passten die Regeln nicht an. Sie werden jetzt vom BGH bestraft.
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EKD-Ratsvorsitzender gegen aktive Sterbehilfe
Der Ratsvorsitzende der EKD, Nikolaus Schneider, hat sich gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen. Organisationen, die sich für aktive Sterbehilfe einsetzen,
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Mietzahlungen: Samstag ist kein Werktag
Zählt der Samstag als Werktag? Kommt darauf an, ob es sich beispielsweise um Kündigungsschreiben oder Mietzahlungen handelt. Bei letzteren hatte de
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Gericht: Embryonen-Gentests sind nicht strafbar
Umstrittene Gentests an künstlich befruchteten Embryonen sind nicht strafbar. Das haben die Richter des fünften Senats am Bundesgerichtshof entschieden.
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Sterbehilfe: Bundesgerichtshof stärkt Recht von Patienten
Der Bundesgerichtshof hat einen Anwalt freigesprochen, der einer Mandantin geraten hatte, deren im Wachkoma liegende Mutter von lebensrettenden Maßnahmen zu
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Grundsatzurteil des BGH zu Sterbehilfe erwartet
Darf bei Wachkoma-Patienten, die im Sterben liegen, die medizinische Behandlung abgebrochen werden? Dazu wird sich heute der Bundesgerichtshof äußern.
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Bundesgerichtshof erleichtert Mieterhöhungen
Um eine Mieterhöhung durchzusetzen, darf ein Vermieter auch den Mietspiegel einer vergleichbaren Nachbargemeinde heranziehen. Das hat der BGH entschiede
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BGH bestätigt Fusionsverbot gegen Springer und ProSieben
Das Bundeskartellamt durfte die Fusion zwischen der Axel Springer AG und ProSiebenSat.1 verbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe en
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Urteil: Private haften für WLAN-Nutzung durch Fremde
Wer seinen Internetzugang nicht ausreichend schützt, haftet auch für dessen unbefugte Nutzung. Das Urteil des Bundesgerichtshofes gilt für alle Pri
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BGH ermöglicht schärfere Kontrollen bei Wasserpreisen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Kartellbehörden über Wasserpreise entscheiden dürfen. Das Urteil hat bundeswe
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Mieter müssen Türen nicht in bestimmter Farbe streichen
Mieter sind nicht verpflichtet, Türen oder Fenster regelmäßig in einer vom Vermieter vorgebenen Farbe zu streichen. Das hat der Bundesgerichtshof
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BGH lehnt Verwahrung für Ex-Sexualstraftäter ab
Ungeachtet der Ängste in der Bevölkerung hat der Bundesgerichtshof eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen früheren Sexualstraf
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Tod im Gefängnis: BGH hebt Freispruch für Polizisten auf
Vor fünf Jahren verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeizelle. Nun sagt der Bundesgerichtshof, dass der Fall neu aufgerollt werden muss: Er zweifelt am Freisp
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Kinderfotos: Beckenbauer verliert vor Gericht
Prominente können nicht vorbeugend die Veröffentlichung jeglicher Pressefotos ihrer Kinder bis zu deren Volljährigkeit verbieten lassen. Das hat de
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