Ausschnitt der Webseite von Facebook
12.07.2018 - 12:31
Eltern muss voller Zugriff auf das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes gewährt werden. Als Erben hätten sie ein berechtigtes Interesse an dem digitalen Nachlass ihres Kindes, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem verkündeten Grundsatzurteil.
Mann im Pflegeheim
12.02.2014 - 10:17
Im konkreten Fall hatte sich ein Sohn geweigert, Heimkosten für seinen Vater zu tragen, der den Kontakt zu seinem Sohn abgebrochen hatte. Der Sohn muss trotzdem zahlen.
15.01.2013 - 17:34
Private Banken können sich ihre Kunden nicht nur selbst aussuchen, sondern die Geschäftsbeziehung auch wieder beenden, urteilte am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Alle Inhalte zu: BGH
06.07.2010 - 15:39
Umstrittene Gentests an künstlich befruchteten Embryonen sind nicht strafbar. Das haben die Richter des fünften Senats am Bundesgerichtshof entschieden.
25.06.2010 - 10:45
Der Bundesgerichtshof hat einen Anwalt freigesprochen, der einer Mandantin geraten hatte, deren im Wachkoma liegende Mutter von lebensrettenden Maßnahmen zu
25.06.2010 - 08:34
Von Frank Leth
Darf bei Wachkoma-Patienten, die im Sterben liegen, die medizinische Behandlung abgebrochen werden? Dazu wird sich heute der Bundesgerichtshof äußern.
16.06.2010 - 15:58
Um eine Mieterhöhung durchzusetzen, darf ein Vermieter auch den Mietspiegel einer vergleichbaren Nachbargemeinde heranziehen. Das hat der BGH entschiede
08.06.2010 - 17:55
Das Bundeskartellamt durfte die Fusion zwischen der Axel Springer AG und ProSiebenSat.1 verbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe en
12.05.2010 - 15:18
Wer seinen Internetzugang nicht ausreichend schützt, haftet auch für dessen unbefugte Nutzung. Das Urteil des Bundesgerichtshofes gilt für alle Pri
02.02.2010 - 13:01
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Kartellbehörden über Wasserpreise entscheiden dürfen. Das Urteil hat bundeswe
20.01.2010 - 15:51
Mieter sind nicht verpflichtet, Türen oder Fenster regelmäßig in einer vom Vermieter vorgebenen Farbe zu streichen. Das hat der Bundesgerichtshof
13.01.2010 - 16:01
Ungeachtet der Ängste in der Bevölkerung hat der Bundesgerichtshof eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen früheren Sexualstraf
07.01.2010 - 06:58
Vor fünf Jahren verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeizelle. Nun sagt der Bundesgerichtshof, dass der Fall neu aufgerollt werden muss: Er zweifelt am Freisp
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