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Kirchenasyl
epd
Zahl der Kirchenasyle drastisch gesunken
Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können nun auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Zahl der Kirchenasyle ist seitdem stark zurückgegangen.
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Maghreb-Staaten
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Bundestag stimmt für weitere sichere Herkunftsstaaten
Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich.
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Ein Schild mit der Aufschrift "Asyl" hängt in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber (LEA) in Karlsruhe an einer Wand.
epd
Seehofers "Masterplan Migration" stößt auf Kritik
Am Dienstag präsentierte Innenminister Seehofer seinen "Masterplan Migration". Die angestrebten Verschärfungen des Asylrechts stoßen bei Organisationen auf Widerstand. Seehofer opfere die letzte Humanität im Asylrecht, kritisierte auch die Linke.
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Möglicher Fall von Korruption bei Asyl-Anerkennung
Die Bundesregierung und die Bremer Staatsanwaltschaft haben Ermittlungen zu einem Korruptionsfall im Bundesamt für Migration bestätigt. Eine leitende Beamtin der Bremer Außenstelle soll ohne Rechtsgrundlage bis zu 2.000 Asylbewerber anerkannt haben.
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Merkel will EU-Entwicklungshilfe kritisch prüfen
Seit Jahrzehnten leistet Europa Entwicklungshilfe - ein Topthema für EU-Gipfel war das lange nicht. Jetzt gerät Entwicklungspolitik in den Fokus, weil sie mit Migration und Flüchtlingen zu tun hat. Kanzlerin Merkel fordert eine kritische Überprüfung.
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Rund 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erfasst
In Deutschland sind derzeit 51.068 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erfasst. Die Zahl gehe aus einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung hervor, teilten die Grünen am Montag in Berlin mit und bestätigten damit einen Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Rund 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland
Mehr als 50.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind aktuell in Deutschland registriert. Die meisten leben in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen kritisieren, die Minderjährigen würden mangelhaft im Ausländerzentralregister erfasst.
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Altmaier: EU-Türkei-Abkommen läuft wie geplant
Kanzleramtsminister Altmaier sieht keinen Grund, das EU-Türkei-Abkommen auszusetzen. Alles laufe nach Plan. Menschenrechtler sehen darin einen Affront: Denn seit dem Putschversuch in der Türkei sind selbst Basisrechte für Türken außer Kraft gesetzt.
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De Maizière bleibt bei Kritik an Attest-Praxis
Interviewäußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Praxis von Krankschreibungen bei Abschiebungen haben am Donnerstag zu einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag geführt.
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Bundestag stimmt für Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
Nach den Balkan-Staaten will Deutschland weitere Staaten als sicher erklären. Am Freitag stimmte der Bundestag für eine entsprechende Deklarierung von Tunesien, Algerien und Marokko. Das Ziel: Schnelle Asylverfahren und Abschiebungen.
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