Alle Ergebnisse zu Bundesländer

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Bund und Länder verhandeln über Kosten für Flüchtlinge
Bei den Gesprächen soll es vor allem darum gehen, die Kommunen finanziell zu entlasten. Vor allem die süd- und westdeutschen Bundesländer haben kaum noch Kapazitäten für Asylbewerber.
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epd
Bremen will Bestattungsrecht lockern
Die Bremische Bürgerschaft will am heutigen Mittwoch über ein Gesetz beschließen, nach dem in Bremen erstmals in Deutschland die Asche Verstorbener auch auf privaten Grundstücken verstreut werden darf.
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epd
Kraft kündigt zusätzliche Gelder zur Betreuung von Flüchtlingen in NRW an
Im kommenden Jahr sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 46,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montagabend nach dem Flüchtlingsgipfel in Essen ankündigte.
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SPD-Länder: Schnelleres Asyl für Flüchtlinge aus Terror-Staaten
Diese Menschen müssten "grundsätzlich und ganz schnell Schutz und Hilfe erhalten", heißt es in einem SPD-Positionspapier für die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern.
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epd
NRW-Innenausschuss berät über Misshandlungs-Skandal
"Die Flüchtlingspolitik, die Jäger betrieben hat, ist nicht nachvollziehbar. Seine Versäumnisse, die sich jetzt immer mehr herausstellen, sind unbegreiflich", warf CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach vor der Sitzung dem Minister vor.
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Baden-Württemberg investiert 30 Millionen Euro für Flüchtlinge
Sie sollen in den Bau von Aufnahmeeinrichtungen fließen. Außerdem würden 3.000 neue Plätze in Notunterkünften eingerichtet, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montagabend an.
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Integrationsministerin Öney: Flüchtlinge in EU gerechter verteilen
In der EU gebe es fünf Länder, die etwa 70 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk.
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Sachsen-Anhalt will zum Luther-Jubiläum beim Tourismus kürzen
Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet, will Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) den Zuschuss für die Fremdenverkehrswerbung von 1,3 Millionen Euro um 621.000 Euro im Jahr 2016 kürzen.
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Bericht: Jäger wurde vor Missständen in Flüchtlingsheimen gewarnt
Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" in München berichtete, warnte der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) Jäger in einem Brief vor einem "Systemkollaps".
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UN-Flüchtlingskommissar: Verantwortliche für Misshandlungen bestrafen
Nach den Vorfällen in Nordrhein-Westfalen berichten nun auch Flüchtlinge aus Hamburg über Misshandlungen. Unterdessen dringt UN-Hochkommissar Guterres auf konsequente Ermittlungen und lobt Deutschland zugleich für seine Flüchtlingspolitik.
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