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epd
EuGH: Datenspeicherung auf Vorrat ist grundrechtswidrig
Es ist ein ungewöhnlich deutliches und kritisches Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung gekippt.
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epd
EuGH urteilt über Vorratsdatenspeicherung
Eine entsprechende EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass Anbieter die Kommunikationsdaten aller Bürger bis zu zwei Jahre lang aufbewahren, um Ermittler bei der Aufklärung schwerer Straftaten zu unterstützen.
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epd
Justizminister Maas: WhatsApp mit Umsicht nutzen
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Anwender von WhatsApp und Facebook zur Umsicht aufgerufen.
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Zeitung: Berliner Anwalt vertritt Edward Snowden
Der Berliner Menschenrechtler Wolfgang Kaleck wird einem Zeitungsbericht zufolge künftig den Whistleblower Edward Snowden vertreten.
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Bundesweite Demonstrationen gegen Überwachung
In Köln, Dresden, Freiburg, Hannover, Heidelberg, Leipzig, Leutkirch und Zwickau haben Menschen gegen Überwachung und für mehr Datenschutz demonstriert.
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epd
Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft unterstützt Maas
Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei zwar "dringend erforderlich", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Welt" (Dienstagsausgabe). Das Urteil über die entsprechende EU-Richtlinie müsse aber abgewartet werden.
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epd
Koalition will über Vorratsdatenspeicherung beraten
"Man werde sich die Situation genau ansehen", kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Bereits in der Koalitionsklausur am 22. und 23. Januar soll das Thema zur Sprache kommen.
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Tanja Tricarico
epd
Netzaktivist: Vorratsdatenspeicherung stellt Bevölkerung unter Generalverdacht
"Es sollte klar sein, dass man vor einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs kein Gesetz vorlegt", sagte der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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CDU: Justizminister soll Vorratsdatenspeicherung erhalten
Justizminister Heiko Maas will die Vorratsdatenspeicherung nicht fortsetzen. Die CDU wünscht sich das anders.
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epd
Autor: Internetkonzerne in Kampf gegen Überwachung einbeziehen
Der Schriftsteller Ilija Trojanow hat sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen digitale Überwachung auch mit amerikanischen Internetkonzernen zusammenzuarbeiten.
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