Alle Ergebnisse zu Strafrecht

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Fixierbank in der Todeszelle des Gefängnisses von Huntsville (Texas)
Linda Gerner
epd
Experte: Trump spricht "Sprache der Gewalt"
US-Präsident Trump regiert nach Einschätzung von Historiker Greiner nach dem Motto "Es gibt kein Recht, es gibt nur Macht und die Sprache der Gewalt". Unterdessen sind auch die "No kings"-Proteste gegen den Präsidenten neu aufgeflammt.
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Ernst-Wilhelm Gohl, evangelischer Landesbischof für Württemberg, für eine Beibehaltung der gesetzlichen Regelung ausgesprochen.
epd
Abtreibungen nicht primär strafrechtlich betrachten
Die Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Neuregelung des Abtreibungsverbots hat eine innerkirchliche Debatte ausgelöst. Führende Theologen verteidigen den Text, aber es gibt auch ökumenischen Widerspruch.
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epd
Einsatz des Strafrechts gegen Klimakleber "politisch motiviert"
An der Einstufung der Aktionen der "Letzten Generation" scheiden sich die Geister - am Vorgehen gegen die Aktivistinnen und Aktivisten aber auch. Der Frankfurter Jurist Singelnstein sieht einen politisch motivierten Einsatz des Strafrechts.
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Eine "Verschwendenix - Box" mit abgelaufenen Lebensmitteln in einem Supermarkt in Georgsmarienhuette-Oesede
epd
Containern soll kein Diebstahl mehr sein
Wer sich Lebensmittel aus Müllcontainern nimmt, soll nicht als Dieb bestraft werden. Das wollen Bund und Länder erreichen. Wie das juristisch geregelt werden kann, ist aber umstritten. Die Beratungen beginnen am Dienstag.
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Eine Lockerung des Werbeverbots bei Abtreibungen bleibt ein Streitthema innerhalb der Regierungskoalition.
epd
Giffey beharrt auf Änderung des Paragrafen 219a
Eine Lockerung des Werbeverbots bei Abtreibungen bleibt ein Streitthema innerhalb der Regierungskoalition: Die SPD will sie, die CSU lehnt sie kategorisch ab.
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Stefan Korinth
epd
Lebenslange Freiheitsstrafe: Strafrechtler plädiert für Obergrenze
Der hannoversche Strafrechtler Bernd-Dieter Meier plädiert für eine zeitliche Obergrenze bei "lebenslänglichen" Freiheitsstrafen. "Mord ist nicht gleich Mord."
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epd
Arzt als Helfer beim "friedlichen Entschlafen"
Nicht Vereine, sondern Ärzte sollen leidenden Patienten beim Sterben helfen. Davon ist eine Abgeordnetengruppe überzeugt. Am Mittwoch präsentierte sie ihre Pläne. Damit liegen nun alle Entwürfe für die Sterbehilfe-Debatte im Bundestag vor.
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Katarina Weilert
evangelisch.de
Debatte um Sterbehilfe: Eine juristische Einordnung
Der Ehtikrat debattiert über Sterbehilfe, am 6. November stimmt der Bundestag ab. Vier Gesetzentwürfe liegen auf dem Tisch. Die Juristin Katarina Weilert erklärt, welch wichtige Rolle eigentlich die Menschenwürde spielt.
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Miriam Bunjes
epd
Strafrechtler: Bußgelder als Waffe gegen korrupte Unternehmen reichen nicht aus
"Es ist gesellschaftlich und politisch nicht mehr vermittelbar, dass die Sanktion gegen Falschparken genauso heißt wie die Sanktion gegen das Einrichten schwarzer Kassen in einem Unternehmen", sagte der Strafrechtler dem Evangelischen Pressedienst.
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epd
Justizminister Maas will Mord neu definieren
Der geltende Mordparagraf beschreibe nicht, "wann eine Tat ein Mord ist", kritisierte Maas in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).
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