Alle Ergebnisse zu Rechtsextremismus

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epd
Ex-Verfassungsrichter Grimm warnt vor NPD-Verbotsverfahren
In einem Brief an Bundespräsident Norbert Lammert (CDU) schreibt Grimm laut der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag: "Ich kann Sie in Ihrem Zögern, einem NPD-Verbotsverfahren näher zu treten, nur nachdrücklich bestärken."
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Barbara Driessen
epd
Neonazi-Experte Häusler fordert breites Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Dabei helfe auch ein NPD-Verbot, sagte der Sozialforscher in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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epd
Islamverbände: Bisherige Konsequenzen aus NSU-Terror reichen nicht
Als Konsequenz aus dem NSU-Terrorismus und der damit verbundenen Ermittlungspannen dringen die Islamverbände auf durchgreifende Änderungen bei Ministerien und Behörden.
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epd
Drei Viertel der Deutschen für NPD-Verbot
In einer am Freitag in Köln veröffentlichten ARD-Umfrage sprachen sich 73 Prozent der Deutschen dafür aus, die rechtsextreme Partei zu verbieten. 22 Prozent sind gegen ein Verbot.
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epd
Leutheusser-Schnarrenberger fordert neues Exit-Programm für Neonazis
"Es geht darum, möglichst viele Menschen herauszubrechen aus ihrem rechtsextremen Umfeld", sagte die Ministerin der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe).
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epd
Bundestagspräsident Lammert gegen NPD-Verbot
Lammert äußerte Zweifel, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte "Materialsammlung" für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreiche.
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epd
EKD-Ratsvorsitzender begrüßt geplantes NPD-Verbotsverfahren
"Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut in Deutschland zunehmen", sagte der Theologe am Donnerstag anlässlich eines Besuches bei der Liberalen Jüdischen Gemeinde in Hannover.
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epd
Neuer NPD-Verbotsantrag auf dem Weg
Einstimmiger Beschluss: Die Bundesländer wollen nach Karlsruhe ziehen und ein NPD-Verbot beantragen. Regierung und Bundestag müssen nun entscheiden, ob sie mitziehen. Die evangelische Kirche begrüßt das Vorhaben.
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epd
Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor NPD-Verbotsverfahren
"Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt" vom Donnerstag.
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epd
Innenminister für NPD-Verbot - Entscheidung am Donnerstag
Ein zweiter Versuch zum Verbot der NPD ist so gut wie beschlossen. Die Innenminister sind sich einig. Am Donnerstag entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder, ob sie einen Verbotsantrag gegen die NPD stellen wollen.
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