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Innenminister für NPD-Verbot - Entscheidung am Donnerstag
Ein zweiter Versuch zum Verbot der NPD ist so gut wie beschlossen. Die Innenminister sind sich einig. Am Donnerstag entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder, ob sie einen Verbotsantrag gegen die NPD stellen wollen.
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Innenminister sagen Ja zu neuem NPD-Verbotsantrag
Die Innenminister der Länder haben sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen, und zwar einstimmig.
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Hessen will Sargpflicht lockern
Die CDU/FDP-Koalition in Hessen will künftig Bestattungen auch ohne Sarg erlauben und dadurch gläubigen Muslimen entgegenkommen.
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Anti-Nazi-Initiative "Storch Heinar" erhält Engagementpreis
In Berlin ist am Mittwoch zum vierten Mal der Deutsche Engagementpreis vergeben worden. Der mit 10.000 Euro dotierte Publikumspreis ging an die Initiative Storch Heinar/Endstation Rechts aus Mecklenburg-Vorpommern.
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Streit um "Heilung" Homosexueller: Diakonie sieht Vorwürfe ausgeräumt
Das Diakonische Werk verteidigt eine evangelische Einrichtung in Hessen gegen den Vorwurf der Diskriminierung Homosexueller.
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Rösler: Dritter Weg mit sozialer Marktwirtschaft vereinbar
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat keine Bedenken gegen den kirchlichen Sonderweg im Arbeitsrecht.
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EU-Kommission will mehr gegen Jugendarbeitslosigkeit tun
Die EU-Kommission will mehr gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa unternehmen. Sozialkommissar László Andor stellte am Mittwoch in Brüssel dazu ein Strategiepapier und Empfehlungen an die 27 EU-Staaten vor.
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Bildungsforscher Hurrelmann unterstützt Jobgarantie für Jugendliche
Dass die EU der hohen Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen den Kampf ansagen will, sei ein "fälliges Signal", sagte Hurrelmann am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur.
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Lieberknecht sieht gute Erfolgschancen für NPD-Verbot
"Ich gehe von einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der Ministerpräsidentenkonferenz aus", sagte die Regierungschefin der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochsausgabe).
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Innenminister entscheiden über NPD-Verbotsverfahren
Die übergroße Mehrheit der Länder hatte sich zuvor für ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei ausgesprochen.
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