Alle Ergebnisse zu Menschenrechte

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Bundesverfassungsgericht entscheidet über NPD-Verbot
Der Bundesrat will die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen lassen. Das Bundesverfassungsgericht eröffnet nun das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei.
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Menschenrechtsinstitut fordert Rücksicht auf Kinder vor Gericht
Jedes Jahr stehen Hunderttausende Kinder und Jugendliche vor deutschen Gerichten. Einer Studie zufolge werden dort häufig ihre Rechte verletzt.
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Bundesgericht sichert Existenzminimum für EU-Bürger in Deutschland
Auf welche Sozialleistungen haben EU-Bürger in Deutschland Anspruch? Sie können Sozialhilfeleistungen geltend machen, entschied das Bundessozialgericht. Das gilt dann, wenn sie mindestens sechs Monate in Deutschland leben.
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100 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen
Etwa 100 Millionen Menschen weltweit waren im Jahr 2014 auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das ist die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg, wie aus dem diesjährigen Weltbevölkerungsbericht der Vereinten Nationen hervorgeht, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
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Gericht: Hartz IV kann EU-Bürgern verweigert werden
EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, haben nicht automatisch Anspruch auf Hartz IV. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.
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PEN kritisiert Todesurteil gegen Dichter Fayadh in Saudi-Arabien
Das deutsche PEN-Zentrum hat das Todesurteil gegen den Dichter Ashraf Fayadh in Saudi-Arabien scharf kritisiert. In einem Brief an den Justizminister des Landes verlangte die Schriftstellervereinigung die unverzügliche und bedingungslose Freilassung Fayadhs. Saudi-Arabien verhalte sich "in absolutem Widerspruch zu den Rechten, die es als Mitglied des UN-Menschenrechtsrats zu schützen versprach".
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Kloster Loccum enthüllt Gedenktafel für Opfer der Hexenprozesse
Mit einer Gedenktafel will das Kloster Loccum bei Nienburg in Niedersachsen künftig an die Opfer der Hexenprozesse im 16. und 17. Jahrhundert erinnern. "Wir wollen ein dauerhaftes Andenken für diese Menschen schaffen", sagte Abt Horst Hirschler. Die Tafel soll am Samstag an der Außenwand der ehemaligen Frauenkapelle im Torhaus angebracht werden.
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Schrittweise höhere Rentenbesteuerung ist rechtens
Die Steuern auf die Rente dürfen schrittweise steigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es wies die Beschwerden mehrerer Rentner ab.
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Deutscher Ruanda-Prozess wieder aufgenommen
Knapp ein Jahr nach dem ersten deutschen Urteil zum Völkermord in Ruanda ist der Prozess in eine neue Runde gegangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt muss nun erneut Genozid-Vorwürfe gegen einen ehemaligen ruandischen Bürgermeister prüfen.
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Ruanda-Völkermord: Prozess in Frankfurt geht in zweite Runde
Der erste deutsche Prozess zum Völkermord in Ruanda wird neu aufgerollt. Ab heute beschäftigt sich das Oberlandesgericht Frankfurt erneut mit Genozid-Vorwürfen gegen den ehemaligen ruandischen Bürgermeister Onesphore Rwabukombe.
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