Alle Ergebnisse zu Menschenrechte

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Sexualstrafrecht: Union und SPD einigen sich über letzte Details
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte dem epd am Freitag in Berlin, die nun gefundene Regelung für sexuelle Übergriffe aus Gruppen heraus sehe vor, dass sich auch strafbar mache, wer die Taten ermögliche oder befördere.
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epd
Strafbare Polizisten-Beleidigung setzt überschaubare Gruppe voraus
Die allgemeine Polizistenbeleidigung "ACAB" für "all cops are bastards" ist nicht automatisch strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Kritik kommt von der Gewerkschaft der Polizei.
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epd
Bundessozialgericht erschwert Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Bezieher können nach einem Gerichtsurteil leichter gegen Sanktionen des Jobcenters vorgehen.
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Loveparade-Katastrophe: Staatsanwaltschaft holt weiteres Gutachten ein
Sechs Jahre nach dem Loveparade-Unglück mit 21 Toten wird die Staatsanwaltschaft erneut aktiv und plant ein weiteres Gutachten. Wegen Zweifeln an der Bewertung eines britischen Experten war im April die Hauptverhandlung gescheitert.
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Früherer Vizepräsident des Kongo zu 18 Jahren Haft verurteilt
Einer der einflussreichsten Politiker des Kongo muss 18 Jahre hinter Gitter: Der Internationale Strafgerichtshof hat das Strafmaß gegen Jean-Pierre Bemba verkündet. Seine Truppen hatten in Zentralafrika gemordet, vergewaltigt und geplündert.
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Früherer Vizepräsident des Kongo erhält 18 Jahre Haft
Der Internationale Strafgerichtshof hat den früheren kongolesischen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba zu 18 Jahren Haft verurteilt.
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Bayern will Gesichtsschleier im Gerichtssaal verbieten
Bayern will verbieten, dass Zeugen vor Gericht ihr Gesicht verhüllen - zum Beispiel Musliminnen mit einem Schleier. Die Bundesregierung müsse nun eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung finden.
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Loveparade-Katastrophe: Staatsanwaltschaft holt weiteres Gutachten ein
Ein Strafprozess kam nicht zustande: Im April hatte das Landgericht Duisburg das zentrale Gutachten zur Loveparade-Katastrophe als nicht verwertbar eingestuft. Die Staatsanwaltschaft will nun einen weiteren Sachverständigen beauftragen.
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Deutschland: 48.000 von Genitalverstümmelung betroffene Frauen
In Deutschland werden immer mehr Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelungen.
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Umfrage: Mehrheit der Bürger unterstützt schärferes Sexualstrafrecht
Union und SPD hatten sich am Donnerstag über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts verständigt. Die geplante Reform stößt auf große Zustimmung in der Bevölkerung.
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