Kritik an Diskussion zur Intendantenwahl beim BR

Kritik an Diskussion zur Intendantenwahl beim BR
Der Vorsitzende des BR-Rundfunkrats, Bernd Lenze, hat die öffentliche Diskussion über Pläne, Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zum BR-Intendanten zu machen, kritisiert. Es sei "verwunderlich, in welchem Ausmaß die Frage der Wahl eines neuen Intendanten des Bayerischen Rundfunks im Landtag zu einem parteipolitischen Thema gemacht wird", sagte Lenze.

Die bayerische FDP und die Grünen im Bayerischen Landtag und im Bundestag hatten Bedenken gegen den öffentlich diskutierten Vorschlag, Wilhelm zum BR-Intendanten zu machen, geäußert. Der FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte dem "Münchner Merkur", er finde es "hinterfragenswert, ob man direkt aus einer politischen Funktion an die Spitze des Bayerischen Rundfunks wechseln sollte".

Ludwig Hartmann von der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag sagte, der BR sende das "falsche Signal, wenn er Herrn Wilhelm zum Intendanten wählt. Diese Personalie klingt nicht nach Staatsferne, sondern nach Staatsnähe und Amigowirtschaft." Nach Informationen des "Münchner Merkur" soll die BR-Personalie am Samstag auch Thema beim Treffen des Koalitionsausschusses von CSU und FDP im Bayerischen Landtag sein.

"Unabhängige Persönlichkeiten"

Lenze sagte, zwei Drittel der Mitglieder des Rundfunkrats seien "völlig unabhängige Persönlichkeiten, die sich mir gegenüber auf Grundlage der Diskussion zum Teil bereits deutlich empört gezeigt haben". Das Vorschlagsrecht für den Intendantenposten stehe allein Mitgliedern des Rundfunkrats zu. Die Frist für die Einreichung von Kandidatenvorschlägen endete am Donnerstag um 12 Uhr. Nach Informationen des "Münchner Merkur" soll neben Wilhelm auch Rudolf Erhard, langjähriger Landtagsberichterstatter des BR-Hörfunks, vorgeschlagen worden sein. Möglicherweise findet die Intendantenwahl schon am 6. Mai statt.

Der Vorsitzende des Bayerischen Journalisten-Verbands, Wolfgang Stöckel, der auch Mitglied des BR-Rundfunkrats ist, sagte dem epd, Wilhelm habe als Person auch die Rundfunkratsmitglieder, die keiner Partei zuzurechnen sind (die sogenannten Grauen), "absolut überzeugt". Wilhelm sei Journalist und komme in seinem Amt als Regierungssprecher mit Journalisten gut zurecht. "Solange der Rundfunkrat in Bayern so besetzt ist wie er ist, haben wir als Graue keine Chance, einen Kandidaten durchzusetzen, der nicht CSU-nah ist", sagte Stöckel.

Zeitpunkt für einen Generationenwechsel

Der jetzige BR-Intendant Thomas Gruber (67) hatte dem Vorsitzenden des Rundfunkrats am 24. März mitgeteilt, dass er seine Tätigkeit elf Monate vor Ende der regulären Amtszeit zum 31. Januar 2011 beendet. Er begründete diesen Schritt damit, dass "jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Generationenwechsel" sei. Wilhelm, der als sein Wunschnachfolger gilt, ist 48. Er ist seit 2005 Regierungssprecher der Bundesregierung und Chef des Bundespresseamts.