Merkel und Erdogan: Schluss mit hitzig

Merkel und Erdogan: Schluss mit hitzig
Enge Freunde werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wohl auch diesmal nicht. Doch sie wissen, dass sie einander brauchen.

Das türkische Wort für Freund lautet Arkadas. Doch Arkadaslar, enge Freunde, werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wohl auch diesmal nicht. Bei ihren gemeinsamen öffentlichen Auftritten in Istanbul und Ankara erinnern sie eher an Ortaklar, Geschäftspartner, die wissen, dass sie einander brauchen, auch wenn sie teilweise ganz unterschiedliche Ziele verfolgen.

Schluss mit hitzig

Doch schon das ist ein Fortschritt. Denn vor drei Tagen war es keineswegs sicher, dass die Gespräche der Kanzlerin mit ihrem Gastgeber so entspannt verlaufen würden. Da hatte Erdogan mit Forderungen nach türkischen Schulen in Deutschland provoziert und Merkel dieses Ansinnen umgehend abgelehnt. In einem Gespräch mit türkischen Journalisten hatte sich Erdogan schließlich am Wochenende über die Zurückweisung aus Deutschland beklagt und gefragt, woher dieser Hass gegen die Türkei komme.

Bei der Pressekonferenz in Ankara wirkte Erdogan zwar noch angespannt, doch er war sehr um einen höflichen und respektvollen Ton gegenüber der Kanzlerin bemüht. Schluss mit hitzig.

Fundamentale Differenzen

Auch Merkel machte es ihrem Gastgeber nicht unnötig schwer, zu einem verbindlicheren Tonfall zurückzufinden. Gleich nachdem die Kanzlerin in Ankara mit militärischen Ehren begrüßt worden war, überreichte Merkel dem Ministerpräsidenten eine kleine weiße Taube aus Ton. Lena, ein Mädchen aus Unna, hatte sie der Kanzlerin mit auf die Reise gegeben mit der Bitte, sie dem türkischen Regierungschef zu schenken, der sie seinerseits bei Gelegenheit weiterschenken sollte, damit das Friedenszeichen so um die Welt geht. Die Kanzlerin war vor dem Abflug aus Deutschland wegen Lenas Tontaube sogar eigens noch einmal aus dem Flugzeug ausgestiegen, weil sie das Mitbringsel zunächst in ihrem Auto hatte liegen lassen. Aber ohne Lenas Friedenstaube wollte Merkel nicht nach Ankara fliegen.

Doch solche Gesten und Höflichkeiten können nicht über die fundamentalen Differenzen hinwegtäuschen, die zwischen Erdogan und Merkel weiter bestehen.

Die Integration und ihre Interpretation

Vom Begriff der Integration etwa haben Merkel und ihr türkischer Amtskollege völlig unterschiedliche Vorstellungen. Beide sind sich zwar einig, dass mit Integration nicht Assimilation gemeint ist, es also nicht darum geht, dass in Deutschland lebende Türken ihre Herkunft verleugnen und ihre Kultur aufgeben sollten. Doch Erdogan macht immer wieder deutlich, dass er sich als Ministerpräsident der rund drei Millionen Türken und türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland begreift. Mal indem er zu Großkundgebungen seiner Partei AKP in Köln einlädt, mal indem er die Einrichtung türkischer Schulen in Deutschland fordert.

Kanzlerin Merkel dagegen sieht es nicht als Erdogans Aufgabe, sondern als ihre eigene, für ein gutes Zusammenleben von Deutschen und Türken in Deutschland zu sorgen. Und daher fordert sie von Einwanderern aus der Türkei ein Bekenntnis zu Deutschland. Wer in Deutschland leben will, der muss auch die deutsche Sprache lernen, lautet ihre Maxime. Nur so können Türken am gesellschaftlichen Erfolg angemessen teilhaben. Nur so könne es eines Tages so viele türkische Abiturienten, Unternehmer und Polizisten geben, wie es dem Bevölkerungsanteil angemessen wäre.

Merkel und Erdogan brauchen einander

Noch heikler ist die Frage des türkischen EU-Beitritts. Merkel ist gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU und schlägt den Türken stattdessen eine privilegierte Partnerschaft mit der Europäischen Union vor. Doch davon will Erdogan nichts wissen. Zuletzt hatte er vor allem Deutschland und Frankreich vorgeworfen, mitten im Spiel die Spielregeln zu ändern. Das kontert die Kanzlerin mit dem Hinweis, dass sich die Welt nun einmal verändert habe, seit Konrad Adenauer der Türkei in den 60er Jahren einem EU-Beitritt in Aussicht gestellt habe. Die EU-Staaten seien heute viel enger zusammengewachsen, viel tiefer integriert als damals. Die heutigen Beziehungen mit der Türkei entsprächen längst dem, was eine EU-Mitgliedschaft zu Adenauers Zeiten bedeutet hätte.

Doch die Geschäftspartner Merkel und Erdogan brauchen einander. Das zeigt sich besonders deutlich in der Iran-Frage: Offiziell haben beide zwar auch hier unterschiedliche Positionen. Merkel fordert Sanktionen gegen Iran, wenn das Land unbeirrt an seinem Atomprogramm festhält Erdogan hält nichts von solchen Sanktionen. Er verweist auf die besondere Freundschaft mit dem Nachbarland Iran und darauf, dass Sanktionen in der Vergangenheit meist von den Ländern unterlaufen worden seien, die sie zuvor beschlossen hätten.

Gute Geschäfte sind viel wert

Aber sowohl Deutschland als auch die Türkei wollen verhindern, dass eine Atommacht Iran eines Tages die Region weiter destabilisiert. Dem Westen mag Erdogans eigensinnige Haltung heute missfallen. In den entscheidenden Verhandlungen mit dem Iran könnte sich die unabhängige Stimme aus Ankara als ganz besonders wertvoll erweisen.

Und wenn am Ende mit Erdogans Hilfe eine friedliche Lösung im Atomstreit mit dem Iran gefunden werden könnte, wäre dies für alle Seiten ein gutes Geschäft. Gute Geschäfte sind in der Politik eben manchmal mehr wert als gefeierte Freundschaften.

SPD-Vize kritisiert Merkels Türkei-Haltung

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei kritisiert. "Wer die Integration türkischer Migrantinnen und Migranten in Deutschland vorantreiben will, darf die Integration der Türkei in die EU nicht für unmöglich halten", sagte Scholz der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Die Politik der Kanzlerin sei "nicht logisch".

Merkel beharrt bisher auf einer "privilegierten Partnerschaft" statt einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Die Kanzlerin setzt heute (Dienstag) in Istanbul ihren zweitägigen Türkei-Besuch fort und wird unter anderem an einem deutsch-türkischen Wirtschaftsforum teilnehmen. Es ist Merkels zweiter Besuch in der Türkei als Kanzlerin nach 2006.

Am Vortag hatte sie in Streitpunkten wie dem EU-Beitritt der Türkei in einem Gespräch mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara kaum eine Annäherung erreicht. Merkel betonte anschließend: "Die Beitrittsverhandlungen setzen wir fort (...). Und unbeschadet der Auffassungen über eine Vollmitgliedschaft, die zwischen uns durchaus noch divergieren, ist es trotzdem so, dass wir diesen Weg jetzt fortsetzen wollen."

Den Streit um Zypern bezeichnete Merkel als größtes Problem für eine weitere Annäherung der Türkei an die EU.

dpa