Der Bundestag will am Freitag einen Untersuchungsausschuss zum geplanten Atommüll-Endlager in Gorleben einsetzen. Das 15-köpfige Gremium soll klären, ob in den 80er Jahren eine politische Vorauswahl für den Salzstock in Niedersachsen auf Druck der damaligen Bundesregierung Helmut Kohl (CDU) erfolgte. Die Opposition spricht von manipulierten Gutachten, die Union führt rein fachliche Gründe für eine mögliche Eignung des Standorts als Endlager an. Zur Einsetzung des Ausschusses ist eine Mehrheit von mindestens 25 Prozent der Stimmen nötig und somit von SPD, Linken und Grünen problemlos zu erreichen.
Darüber hinaus debattiert der Bundestag über Rüstungskontrolle und eine atomwaffenfreie Welt. Dabei dürfte auch der vor anderthalb Wochen vorgestellte Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI eine Rolle spielen. Demnach hat Deutschland seine Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt.
Suche nach Gorleben-Alternative in Union umstritten
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist nach einem "Focus"-Bericht mit seinen Plänen zur Standortsuche für ein Atomendlager im Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion auf Kritik gestoßen. Sie entzündete sich dem Magazin zufolge daran, dass er die Erkundung des Salzstocks Gorleben in Niedersachsen als ergebnisoffen bezeichnete und wissenschaftliche Studien zu Alternativen in anderen Gesteinsformationen ankündigte. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich habe ihn aufgefordert, dies in der Bundestagsfraktion nicht zu wiederholen. Seinen Stellvertreter Max Straubinger zitiert der "Focus" mit dem Satz: "Keine Diskussion über alternative Standorte, sonst zünden wir die ganze Republik an."
Die Landesregierungen in Süddeutschland, wo zahlreiche Atommeiler stehen, lehnen den Bau eines Endlagers in ihren Regionen strikt ab. In der Vergangenheit hatte es Überlegungen gegeben, dass sich zum Beispiel auch bestimmte Gesteinsformationen im Schwarzwald als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll eignen könnten. Zuletzt hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eine rasche Entscheidung für den Bau eines Endlagers in Gorleben gefordert. Schließlich sei der Salzstock jahrzehntelang für hunderte Millionen Euro geprüft worden, sagte er am vergangenen Dienstag. "Keiner sagt, dass es eine eindeutig bessere Gesteinformation für die Lagerung hoch radioaktiver Abfälle gibt."
