Brandenburg hat nach Querelen erstmals Stasi-Beauftragte

Brandenburg hat nach Querelen erstmals Stasi-Beauftragte
Der Potsdamer Landtag hat die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe am Donnerstagabend einstimmig zur Stasi-Beauftragten in Brandenburg gewählt. Die 56-jährige langjährige Studienleiterin der Evangelischen Akademie Berlin wird ihre Arbeit voraussichtlich im Februar aufnehmen. Brandenburg erhält damit fast 20 Jahre nach dem Ende der DDR als letztes ostdeutsches Bundesland eine eigene Stasi-Beauftragte.

Sie sei überrascht, dass ihr soviel Wohlwollen von Abgeordneten aller Fraktionen entgegengebracht werde, sagte Poppe nach ihrer Wahl. Sie habe bereits "gute Starthilfe" bekommen und gehe davon aus, dass sie bei ihrer Arbeit Unterstützung finden werde.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nannte die fraktionsübergreifende Wahl Poppes "die beste Lösung, die möglich ist". Brandenburgs Stasi-Beauftragte sei eine "hochkompetente und kluge Frau", die sehr differenziert an Dinge herangehe und Sachverhalte beurteile, sagte Platzeck.

Bestehende Gräben überbrücken

Für die Einrichtung des Amtes hatte der Landtag im Juli ein Gesetz "zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur", das sogenannte "Brandenburgische Aufarbeitungsbeauftragtengesetz" verabschiedet. Das Gesetz war auf Initiative der Bundesbeauftragten Marianne Birthler nach einem Gespräch mit Platzeck zu Jahresbeginn auf den Weg gebracht worden.

Nun müsse eine "wirkliche Aufarbeitung der Vergangenheit in der Diktatur" geschafft werden, bei der "nicht vorverurteilt", sondern nach Faktenlage beurteilt werde, betonte der Ministerpräsident. Die Arbeit der Stasi-Beauftragten könne damit auch dazu beitragen, dass "bestehende Gräben überbrückt" werden. Die erst im Herbst aus SPD und Linkspartei gebildete Landesregierung war nach dem Bekanntwerden von immer neuen Stasi-Verstrickungen von Abgeordneten der Linkspartei zuletzt in heftige Kritik geraten.

Poppe aufgrund ihrer Biografie besonders geeignet

Der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg, Markus Dröge, bezeichnete die Wahl Poppes als eine "kluge Entscheidung". Die neue Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen sei aufgrund ihrer Biografie und durch ihre Kenntnis in besonderem Maß geeignet, diese schwierige Aufgabe sachgerecht zu bewältigen.

Aufgabe der Landesbeauftragten ist laut Gesetzestext "die Beratung von Menschen, die von der Verfolgung zur Zeit der sowjetischen Besatzungszone und der DDR unmittelbar und mittelbar betroffen sind, sowie die Vermittlung psychosozialer Betreuung. Dies schließt biografische Bezüge, die vor das Jahr 1945 reichen, mit ein." Die Amtzeit der Stasi-Beauftragten beträgt sechs Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich.

epd