[linkbox:nid=8357;title=Mehr zum Beschluss zum Klima]
KLIMASCHUTZ: Die EU-Staaten einigten sich darauf, bis 2012 insgesamt 7,2 Milliarden Euro zum raschen Klimaschutz in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Großbritannien übernimmt davon 1,33 Milliarden, Deutschland und Frankreich je 1,26 Milliarden Euro, Italien kommt auf 600 Millionen Euro. Die Beiträge sind freiwillig, alle 27 EU-Staaten beteiligen sich an den Finanzhilfen. Die EU-Kommission will 450 Millionen Euro beisteuern. Die EU zeigte sich auch bereit, einen angemessene Anteil an langfristigen Klimahilfen zu übernehmen, die sich 2020 auf bis zu 100 Milliarden Euro summieren könnten.
FINANZSEKTOR: Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, überhöhte Manager-Boni einzudämmen. "Kurzfristige Maßnahmen" - etwa eine Sonder-Besteuerung von Bonuszahlungen - sollen geprüft werden. "Der EU-Rat fordert den Finanzsektor auf, unverzüglich gesunde Entlohnungspraktiken einzuführen", heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels. Außerdem sollen die EU-Staaten von 2011 an, ihre durch die Finanzkrise stark strapazierten Budgets zu schonen.
[linkbox:nid=8260;title=Mehr zum Stockholm Programm]
INNEN- und JUSTIZPOLITIK: Der neue Fünfjahresplan zur Innen- und Justizpolitik wurde angenommen. Das "Stockholm-Programm" sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern enger zusammenarbeiten. Ein einheitliches europäisches Asylsystem soll entwickelt werden. Um organisierte Kriminalität und Terrorismus besser zu bekämpfen wollen Polizeibehörden und Justiz enger zusammenarbeiten. Ein zentrales Datenregister soll ins Leben gerufen werden, in dem Fahndungsdaten, Fingerabdrücke und biometrische Daten gemeinsam gesammelt werden.
DIPLOMATISCHER DIENST: Der Gipfel forderte EU-"Außenministerin" Catherine Ashton auf, rasch einen Vorschlag für die Schaffung eines EU-eigenen Diplomatischen Dienstes vorzulegen. Darüber soll bis Ende April entschieden werden. Die derzeit 120 Vertretungen der EU-Kommission in anderen Ländern sollen in dem Dienst aufgehen. Etwa 7.000 Diplomaten sollen dann für Ashton arbeiten. Umstritten ist vor allem, ob der Dienst bei der EU-Kommission oder aber beim EU-Ministerrat angesiedelt wird.
