Mindestlohn bleibt Streitthema in der großen Koalition

Mindestlohn bleibt Streitthema in der großen Koalition
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt sich angesichts von Forderungen aus der Union nach weitergehenden Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn kompromisslos. "Ab 1. Januar 2017 gilt für alle Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Das ist absolut überfällig in Deutschland, und wir haben es in der Regierungskoalition auch klar so verabredet", sagte Nahles der "Welt am Sonntag".

"Es kann also niemand überrascht sein, und ich bin nicht bereit, über diese Grundfrage zu verhandeln", fügte die SPD-Politikerin hinzu.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), forderte in der "Welt am Sonntag" indes "massive Veränderungen" am Entwurf von Nahles. "Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte kann der Mindestlohn ebenso wenig gelten wie für Zeitungsausträger. Es muss nachverhandelt werden", sagte Ramsauer.

Die Ministerin entgegnete: "Sobald ich eine Branche vom Mindestlohn ausnähme, kämen andere und verlangten dasselbe. Ich kann nur davor warnen, darauf zu wetten, dass die politische Verabredung für irgendeine Branche am Ende nicht gilt. Das geht schief."

Übergangsregelungen bis Ende 2016

Der Gesetzentwurf zum Mindestlohn war am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Nach dem Willen der großen Koalition soll zum 1. Januar 2015 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Bestimmte Branchen sollen bis Ende 2016 die Möglichkeit haben, spezifische Übergangsregelungen zu finden. Künftig soll dann eine unabhängige Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern über die Entwicklung des Mindestlohns beraten.

Der CDU-Politiker Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, sagte der "Welt am Sonntag": "Ich bin nicht bereit, den Entwurf von Frau Nahles einfach abzunicken." Er halte es für falsch, den Mindestlohn mit 18 Jahren beginnen zu lassen. "Da werden junge Leute in die gefährliche Richtung gelenkt, auf eine Ausbildung zu verzichten und eine Hilfsarbeit zum Mindestlohngehalt anzunehmen", sagte er.

Altersgrenze von 18 Jahren begründet

Nahles sagte, die Altersgrenze von 18 Jahren sei gut begründet: "Bei einer Grenze von 21 Jahren oder mehr würden doch Regaleinräumer in den Supermärkten oder Mitarbeiter von Callcentern plötzlich nur noch einer ganz bestimmten Altersgruppe angehören."

Die Ministerin argumentierte zudem, sie wolle das Modell der "Generation Praktikum" beenden: "Diejenigen, die eine Ausbildung oder ein Studium absolviert haben, sollen den Mindestlohn erhalten und nicht mehr monatelang für lau ausgenutzt werden."

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