Im kommenden Jahr solle der Zuschuss lediglich 11,5 Milliarden Euro betragen, 2,5 Milliarden Euro weniger als vereinbart, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch. Das gehe aus Eckpunkten des Ministeriums für die Etatplanung hervor.
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Für das laufende Jahr hatte der Finanzminister die Zahlungen an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro gekürzt. Wie die Zeitung weiter berichtet, soll zum Ausgleich der Bundeszuschuss 2017 und 2018 auf 14,5 Milliarden Euro steigen, je 500 Millionen Euro mehr als vorgesehen.
Kassen und Gesundheitsexperten der SPD hatten in den vergangenen Tagen vor Kürzungen gewarnt. Sie fürchten steigende Beiträge für die Versicherten.
Der Gesundheitsfonds wird von den Kassen und aus Steuermitteln des Bundes gefüllt. Der vom Bund ursprünglich zugesagte jährliche Zuschuss beträgt 14 Milliarden Euro. Er dient vor allem der Bezahlung familienpolitischer Leistungen wie zum Beispiel der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern.
