Rassismus-Bericht: Menschenrechtsinstitut fordert Stopp von "racial profiling"

Rassismus-Bericht: Menschenrechtsinstitut fordert Stopp von "racial profiling"
Nach der Kritik des Europarats am Umgang mit Rassismus in Deutschland fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein Aus von Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, begrüßt den jüngsten Länderbericht des Europarates.

Instituts-Direktorin Beate Rudolf begrüßte am Dienstag in Berlin die Kritik der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz an der Praxis des sogenannten "racial profiling". Rudolf verlangte, Personenkontrollen der Polizei immer an einem konkreten Verdacht festzumachen.


Das Institut und weitere Menschenrechts- und Migrantenorganisationen haben in der Vergangenheit wiederholt eine Abschaffung des Gesetzes gefordert, das verdachtsunabhänige Personenkontrollen aufgrund äußerer Erscheinungsmerkmale erlaubt. Dadurch sollen Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht aufgedeckt werden können.

Die Praxis ist in Deutschland umstritten: Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz gab im Oktober 2012 einem Studenten aus Kassel recht, der sich gegen solch eine Kontrolle juristisch wehrte. Die Richter erklärten damals für unzulässig, die Hautfarbe zum Auswahlkriterium bei Personenkontrollen zu machen.

Antidiskriminierungsstelle: Deutschland hat noch viel nachzuholen

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hat den jüngsten Länderbericht des Europarates zu Rassismus und Diskriminierung in Deutschland begrüßt. "Der Bericht wirft wichtige Fragen auf. In Deutschland gibt es noch erheblichen Nachholbedarf, um Opfer von Diskriminierungen besser zu schützen", sagte Lüders dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Berlin. Sie forderte ein eigenes Klagerecht für die Antidiskriminierungsstelle und für Verbände.

Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats kritisiert Deutschland für Defizite beim Vorgehen gegen Rassismus und Diskriminierung. In dem am Dienstag veröffentlichten Bericht wird unter anderem bemängelt, dass die Ressourcen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht ausreichten, um Opfern in ganz Deutschland juristischen Beistand zu leisten.

Lüders stellte sich hinter die Forderung, mehr Antidiskriminierungsstellen auf Landesebene zu schaffen. Auch die finanzielle Ausstattung der Stelle des Bundes müsse verbessert werden, sagte sie.

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