Polizei in Thailand beginnt Räumung von Protestcamps

Polizei in Thailand beginnt Räumung von Protestcamps
Thailands Sicherheitskräfte haben mit der Räumung einiger von Regierungsgegnern besetzten Straßen und Gebäude begonnen.

Nahe des Amtssitzes von Premierministerin Yingluck Shinawatra rissen Polizisten am Freitag Barrieren ein und entfernten Zelte und Stände. Die Demonstranten leisteten nach lokalen Medienangaben keinen Widerstand, sondern versammelten sich anderswo. Von der Räumung eines ebenfalls von Regierungsgegnern besetzten Regierungskomplex im Norden der Stadt sahen die Beamten ab und zogen sich nach einigen Stunden wieder zurück. Aus Sicherheitskreisen hieß es, man wolle Gewalt vermeiden.

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Die oppositionelle Protestbewegung unter Suthep Thaugsuban fordert den Rücktritt der Regierung von Yingluck Shinawatra und ein Ende des sogenannten "Thaksin-Regimes". Die Demonstranten beschuldigen Yingluck, nur eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra zu sein. Der Ex-Premier war 2006 vom Militär gestürzt worden.

Angesichts der seit November anhaltenden Demonstrationen hatte Yingluck am 9. Dezember das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Protestführer Suthep und seine Unterstützer aber haben klar gemacht, dass sie Neuwahlen ablehnen. Deshalb hatte die Opposition etliche Wahllokale während der frühzeitigen Stimmabgabe Ende Januar sowie während der Parlamentswahl am 2. Februar blockiert. Anstelle der gewählten Regierung will Suthep einen demokratisch nicht legitimierten "Volksrat" einsetzen.