DGB-Chef Sommer: Energiewende nicht zulasten der Verbraucher

Koalitionsvertrag Energie

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DGB-Chef Sommer: Energiewende nicht zulasten der Verbraucher
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Bundesregierung aufgefordert, Regelungen zum Mindestlohn und zur Rente schnell auf den Weg zu bringen. "In der Vergangenheit gingen Reformen immer zulasten der Beschäftigten", sagte Sommer am Donnerstag in Berlin. Wenn die neue Regierung zu ihren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stehe, dann sende sie das Signal, dass Reformen auch für Menschen gemacht werden können und nicht nur gegen sie.

Zu den wichtigsten Projekten dieser Legislaturperiode zählte der Gewerkschaftschef die Energiewende. "Wir erwarten, dass die Menschen nach wie vor bezahlbare Energien haben", sagte Sommer. Strom und Heizung müsse sich jeder leisten können. Die Energiewende dürfe nicht zulasten der Verbraucher gehen.

Zudem müsse der Umstieg von der Atomenergie zu den erneuerbaren Ressourcen gelingen. Sommer befürwortete die Förderung alternativer Energien, allerdings dürfe der Wirtschaftsstandort Deutschland darunter nicht leiden: "Wir müssen sicherstellen, dass durch die Art der Finanzierung der erneuerbaren Energie Industrieunternehmen nicht aus dem Land gedrängt werden."

Sommer plädierte für Ausnahmeregelungen für energieintensive Firmen. Darunter fällt etwa die Stahlindustrie. Branchen wie diese müssten von besonderen Subventionen profitieren. Dass Energie und Wirtschaft in einem Ressort verzahnt wurden, bezeichnete er als Schritt in die richtige Richtung.

Mindestlohn sei "historische Reform"

Insgesamt bewertete Sommer die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag positiv. Er hob dabei vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro hervor. Das sei eine historische Reform, sagte der DGB-Vorsitzende. Unsinnige Ausnahmen für alte oder junge Beschäftigte werde es seiner Ansicht nach nicht geben. Sommer zufolge sorgt ein solcher Mindestlohn auch dafür, dass Arbeitsmigranten aus Bulgarien oder Rumänien fair entlohnt und ihre Arbeitskraft nicht missbraucht werde.

Wichtige Weichen hat die Koalition der Gewerkschaft zufolge auch bei der Rentenpolitik gestellt. "Wer 45 Jahre auf dem Buckel hat, der hat es auch verdient, abschlagsfrei in Rente zu gehen", sagte Sommer. Es sei kein Geschenk, wenn jemand so lange arbeite. Die negativen Effekte der Rente mit 67 müssten korrigiert und rückgängig gemacht werden.

Kampf gegen Altersarmut

Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente bezeichnete Sommer als wichtige Bausteine im Kampf gegen Altersarmut. Sommer hofft, dass die Gesetzespakete bald umgesetzt werden. Er blicke optimistisch auf die kommenden vier Jahre.

Sommer kündigte an, nach 12 Jahren als Bundesvorsitzender nicht mehr für das Amt zu kandidieren. Als Nachfolger steht Reiner Hoffmann zur Wahl. Weitere Mitglieder des Bundesvorstandes sollen Elke Hannack, Annelie Buntenbach und Stefan Körzell werden.
 

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