China schafft Umerziehungslager ab und lockert Ein-Kind-Politik

China schafft Umerziehungslager ab und lockert Ein-Kind-Politik
Die Volksrepublik China schafft nach über 50 Jahren die umstrittenen Umerziehungslager ab. Der Ständige Ausschuss des Nationalkongresses beschloss am Samstag mit sofortiger Wirkung, das System der "Umerziehung durch Arbeit" zu beenden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Zugleich wurde die Ein-Kind-Politik gelockert. Künftig dürfen Eltern zwei Kinder bekommen, wenn ein Elternteil ein Einzelkind war.

Das Parlament folgte damit Reformbeschlüssen der Kommunistischen Partei vom November. Die "Umerziehung durch Arbeit" (Laojiao) war 1957 eingeführt worden. Damit war es möglich, Angeklagte ohne Prozess bis zu vier Jahren in Haft zu halten. Nach der Abschaffung bleiben die bereits verhängten Strafen zwar gültig. Reststrafen müssten aber nicht mehr verbüßt werden, berichtete Xinhua. Die Insassen der Lager sollten freigelassen werden.

Etwa 100.000 in Umerziehungslagern

"Human Rights Watch" schätzt die Zahl der Gefangenen in Umerziehungslagern auf etwa 100.000. Der stellvertretende Minister für öffentliche Sicherheit, Yang Huanning, erklärte, die Lager hätten ihre historische Aufgabe erfüllt und würden nicht mehr gebraucht. Nach Regierungsangaben kamen vor allem Drogenhändler in ein Umerziehungscamp. 

Mit der weiteren Lockerung der um 1980 eingeführten Ein-Kind-Politik reagierte das Parlament auf die Alterung der chinesischen Gesellschaft infolge der stetig sinkenden Geburtenrate. Nach dem Beschluss des Ständigen Ausschusses können künftig die Provinzen eigene Regelungen treffen. Familienplanung bleibt aber eine in der Verfassung verankerte staatliche Politik. China ist mit 1,36 Milliarden Menschen die größte Nation der Welt.

Ein-Kind-Politik verhinderte geschätzt 400 Millionen Geburten

Die Regierung schätzt, dass durch die Ein-Kind-Politik 400 Millionen Geburten verhindert wurden. In der Vergangenheit wurden Frauen oft zu Abtreibungen gezwungen, später dominierten wirtschaftliche Nachteile, wenn ein Paar mehr Kinder bekam. Neben der Alterung wurde aber auch die Geschlechterselektion zum Problem. Viele Paare trieben gezielt weibliche Föten ab, weil sie sich einen Sohn wünschten. Mit der Zeit waren bereits schrittweise Ausnahmen von der strikten Geburtenkontrolle erlaubt worden, etwa für Bauern, Angehörige ethnischer Minderheiten und Eltern, die beide Einzelkinder sind.

Experten warnen vor einer raschen Alterung Chinas. Derzeit bringt laut Xinhua eine Frau im gebärfähigen Alter durchschnittlich 1,5 bis 1,6 Kinder auf die Welt. Die arbeitende Bevölkerung schrumpfte 2012 um 3,45 Millionen Menschen. 2023 wird die Generation der über 60-Jährigen auf 400 Millionen Menschen angewachsen sein. Anfang der 2030er Jahre soll den Prognosen zufolge jeder vierte Chinese über 60 Jahre alt sein. Heute ist es jeder siebte.
 

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