Beharren Indiens auf Ernährungssicherheit gefährdet WTO-Abkommen

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Indische Frauen bei der Reisernte.
Beharren Indiens auf Ernährungssicherheit gefährdet WTO-Abkommen
Bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Bali ist weiter keine Einigung in Sicht.

Vor allem die kompromisslose Haltung Indiens in der Frage der Ernährungssicherheit verhindert einen Abschluss. Der indische Industrie- und Handelsminister Anand Sharma bekräftigte am Donnerstag, sein Land brauche ein staatliches Programm zur Ernährungssicherheit. Dieser Punkt sei "nicht verhandelbar". Die WTO-Konferenz, bei der über ein multilaterales Handelsabkommen verhandeln wird, endet am Freitag.

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Die Entwicklungsländer der G33-Gruppe unter Führung Indiens haben die Änderung der Agrar-Subventionsregeln der Welthandelsorganisation auf die Tagesordnung der Bali-Konferenz gesetzt. Damit sollen Käufe und Verkäufe von Lebensmitteln zu staatlich festgelegten Preisen erlaubt werden. Dies ist bisher nur in eng begrenzten Umfang erlaubt.

Industriestaaten, aber auch einige exportorientierte Schwellenländer sehen darin marktverzerrende Subventionen, die ihre Exporte beeinträchtigen und auch ihren Inlandsmarkt betreffen könnten. Indien lehnt auch den Kompromissvorschlag ab, diese Subventionen vorerst nur für einen Zeitraum von vier Jahren zu erlauben.

Die Konferenz berät über ein sogenanntes Bali-Paket, das drei Teilaspekte der 2001 in Doha gestarteten Verhandlungsrunde umfasst: Handelserleichterungen durch vereinfachte Zollrichtlinien, Veränderung der Subventionsrichtlinien im Agrarbereich und Ausnahmeregelungen für die ärmsten Staaten. Die Doha-Runde wurde vor allem wegen Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bisher nicht abgeschlossen.