Union und SPD verhandeln über Mietpreisbremse

Union und SPD verhandeln über Mietpreisbremse
Am Montagabend stehen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin Mieten und Wohnungsbau auf dem Programm. Für Wiedervermietungen soll die Miete um maximal zehn Prozent der Vergleichsmiete steigen dürfen.

Eine Mietpreisbremse wird bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ein Thema sein. Beide Seiten wollen Preissteigerungen bei Wiedervermietungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Die offene Frage ist, ob die Regelung bundeseinheitlich kommt, wie das die SPD befürwortet, oder ob sich die Union mit dem von ihr favorisierten Modell durchsetzt, wonach es den Bundesländern überlassen bleiben soll, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse gelten soll. Für Erstvermietungen von Neubauten wollen beide Seiten keine Mietpreisbegrenzungen.

Für bestehende Mietverträge gibt es eine gesetzliche Regelung, wonach die Bundesländer in Regionen mit knappem Wohnraum die Grenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent senken können. Ob sie verändert wird, ist offen.

Der Stiftung Warentest zufolge steigen die Mieten in Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten gegenwärtig um fünf bis sieben Prozent pro Jahr. Der Deutsche Mieterbund hat ermittelt, dass in den Spitzenregionen die Bruttokaltmiete bei der Wiedervermietung einer Wohnung um 15 bis 40 Prozent über dem Preis liegt, den langjährige Mieter in der Umgebung zahlen.

SPD will Städtebauprogramme wieder auflegen

Ein weiteres Thema der Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden und Wohnungsbau-Experten Florian Pronold wird die Städtebauförderung und die Förderung des Wohnungsneubaus sein. Die SPD will die Programme zur Städtebauförderung wieder ausweiten, die die schwarz-gelbe Koalition zusammengestrichen hatte. Ramsauer hatte zur Förderung des Wohneigentums im Sommer die Eigenheimzulage wieder ins Gespräch gebracht.

Mietern mit geringen Einkommen soll durch eine Erhöhung des Wohngeldes geholfen werden. Die Vorstellungen sind allerdings unterschiedlich. Die SPD will zudem den Heizkostenzuschuss wieder einführen, den es 2009 und 2010 gab, als die Energiepreise zuletzt stark gestiegen waren.

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