Snowden will Deutschland bei der Aufklärung der Späh-Affäre helfen

Snowden will Deutschland bei der Aufklärung der Späh-Affäre helfen
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden will Deutschland bei der Aufklärung der Späh-Affäre helfen. Er hoffe, sich an der "verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte" beteiligen zu können, heißt es in einem am Freitag vom Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele in Berlin vorgestellten Brief Snowdens. Ströbele hatte den einstigen Technikexperten des US-Geheimdienstes NSA am Donnerstag in Moskau getroffen.

Der Brief von Snowden ist an die "Zuständigen" in Deutschland gerichtet. Gemeint seien Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt, sagte Ströbele. In dem Schreiben lässt Snowden erkennen, dass er nach Deutschland kommen würde, allerdings nur, wenn er dort sicher sei. Snowden schreibt in seinem Brief: "Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für die Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt". Damit verweist er auf seinen Asylstatus in Russland.

Ströbele sagte, Snowden benötige freies Geleit und einen anschließenden sicheren Aufenthalt in Deutschland. Andernfalls könne er Russland nicht verlassen, wo ihm für ein Jahr politisches Asyl gewährt wurde. In seinem Heimatland USA muss Snowden Strafverfolgung fürchten.

Einer Befragung durch deutsche Behörden auf russischem Boden stehe Snowden hingegen sehr skeptisch gegenüber, sagte Ströbele. Snowden betont in dem Brief, dass er die Enthüllungen trotz seiner eigenen schwierigen Lage nicht bereut. "Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnen Erkenntnissen wird zunehmend klarer", schreibt er. Die Wahrheit auszusprechen, sei kein Verbrechen.

Erneut Diskussion über Asyl für Snowden


Ströbele würdigte Snowdens Mut. Der junge Amerikaner sei ein enormes persönliches Risiko eingegangen, um für Grundrechte einzutreten. Seine Motive seien glaubwürdig und nicht antiamerikanisch, sagte Ströbele. Er appellierte an die US-Behörden, den Fall neu zu überdenken. Zwar habe Snowden eine Straftat begangen, doch gebe es auch im amerikanischen Recht die Wahl, den Strafanspruch des Staates zurückzustellen, wenn die Tat zur Wahrung übergeordneter Rechte begangen worden sei, erklärte Ströbele.

Er forderte die Bundesregierung und die US-Regierung auf, gemeinsam nach einer Aufklärung der Abhör-Affäre und einer Lösung zu suchen, die auch das Schicksal Snowdens einschließe. Das sei nur "mit sehr viel politischem Willen" möglich, sagte Ströbele: "Es liegt an uns".

Im Sommer, als erstmals Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA laut geworden waren, hatten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium Snowdens Begehren nach Asyl in Deutschland abgelehnt. Die Voraussetzungen lägen nicht vor, hieß es damals. Dies gelte auch heute, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Zu einer möglichen Befragung Snowdens als Zeuge sagte Seibert, dies sei Sache der Justiz oder parlamentarischer Gremien.

Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Sicherheitsbehörden


Indes trat ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Befürchtung entgegen, Snowden würde sofort festgenommen, wenn er deutschen Boden betrete. Nach seinen Angaben hat die Bundesregierung einem sogenannten Festnahmeersuchen der USA an Deutschland bislang nicht entsprochen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) kritisierte die Sicherheitsbehörden und forderte im Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe), Snowden zu empfangen und ihm dafür freies Geleit zu geben. "Die Bundesanwaltschaft und deutsche Sicherheitsbehörden hätten von sich aus Kontakt mit Snowden aufnehmen und nicht warten sollen, bis ihnen das ein Bundestagsabgeordneter abnimmt", sagte Löning.

Mit der Veröffentlichung geheimer Daten hatte Snowden im Sommer einen Skandal um massenhafte Überwachung auch deutscher Bürger durch US-Geheimdienste ausgelöst. Nachdem die Bundesregierung zunächst Entwarnung gab, sorgt nun der Verdacht für neuen Wirbel, die NSA habe auch Merkels Handy angezapft und möglicherweise weitere Regierungsmitglieder und Spitzenpolitiker abgehört.

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