Polizei kontrolliert nach Hautfarbe

Polizei kontrolliert nach Hautfarbe
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Existenz von sogenannten "Racial Profiling"-Kontrollen bestätigt, bei denen Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe ins Visier der Polizei geraten kann.

"Wenn die Politik nicht möchte, dass die Polizei illegale Zuwanderung in dieser Form bekämpft, dann muss sie uns diesen Auftrag entziehen. Dann werden wir das nicht mehr tun", sagte Wendt der in Berlin erscheinenden "tageszeitung" (Montag).

Weiter betonte der Gewerkschaftschef, dass die Polizei kein Problem damit habe, "Racial Profiling"-Kontrollen einzustellen. "Dann würde aber auch die erfolgreiche Arbeit der Bundespolizei bei der Bekämpfung der illegalen Migration beendet sein", betonte Wendt. Die Politik könne jedoch der Polizei nicht einerseits den Auftrag und die Befugnisse geben und hinterher sagten 'Igittigitt, das ist Rassismus', erklärte Wendt.

Fehler bei NSU-Mordserie

Mit Blick auf die früheren Ermittlungen gegen die NSU-Morde räumte Wendt zudem ein, dass damals zu schnell ein rechtsextremer Hintergrund ausgeschlossen wurde. "Das passiert ja jetzt noch. Wenn es irgendwo Hinweise auf Rechtsextremismus gibt, dann findet sich sofort ein Innenminister, der sagt: 'Das stimmt doch alles gar nicht, das ist nicht so schlimm.' Dieses Beschwichtigen ist weit verbreitet", sagte Wendt.

Dass sich die Polizei bei den Ermittlungen gegen die NSU-Morde von der Politik habe leiten lassen, bezeichnete der Gewerkschaftschef zudem als "großen Fehler". Er fügte hinzu: "Ich hätte mir hier ein größeres Selbstbewusstsein der Behörden gegenüber der Politik gewünscht."

Meldungen

Top Meldung
Predigt schreiben braucht viel Zeit
Einen anderen Umgang mit kirchlichen Ressourcen fordert der evangelische Theologieprofessor Heinzpeter Hempelmann. Der größte Teil der personellen Ressourcen - nämlich die Pfarrer:innen - werde zur Versorgung eines immer kleiner werdenden Teils der Kirchenmitglieder eingesetzt.