Rechnungshöfe fordern Bürokratieabbau bei Sozialleistungen

Rechnungshöfe fordern Bürokratieabbau bei Sozialleistungen
Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordern mehr Bürokratieabbau bei Sozialleistungen. Diese müssten häufig von unterschiedlichen Behörden geprüft werden und führten zu aufwendigen Parallelverfahren, teilte der baden-württembergische Rechnungshof am Mittwoch in Karlsruhe mit.

Wenn die Leistungsvoraussetzungen besser aufeinander abgestimmt würden, könnten Einsparungen für die Verwaltungen in dreistelliger Millionenhöhe erzielt werden.

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Allein für die parallele Bearbeitung bei den Unterhaltsvorschussbehörden und den Wohngeldstellen seien jährlich Personal- und Sachkosten von mindestens 160 Millionen Euro festgestellt worden. Auch beim Wohngeld und bei Leistungen der Grundsicherung müssten die Verfahren vereinfacht werden, um mehr Geld einzusparen, hieß es.

Die Rechnungshöfe fordern auch Leistungsvergleiche zwischen den Verwaltungen von Bund und Ländern, um Geld einzusparen und die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen zu steigern. Durch solche Vergleiche könne auch eine höhere Transparenz der Prozesse, Methoden und Ergebnisse von Verwaltungsverfahren hergestellt werden. Die Präsidenten der Rechnungshöfe tagten bis Mittwoch bei ihrer Herbstkonferenz in Uhldingen-Mühlhofen am Bodensee.