Seehofer: Vermittler sollen mit streikenden Asylsuchenden reden

Seehofer: Vermittler sollen mit streikenden Asylsuchenden reden
Flüchtlingsrat kritisiert unchristliche Haltung der Staatsregierung
In den bisher von verhärteten Fronten gekennzeichneten Münchner Flüchtlings-Hungerstreik kommt Bewegung.

Zwei Ombudsmänner sollen nun zwischen den Asylbewerbern, die seit Tagen weder essen noch trinken, und den Behörden vermitteln, kündigte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstag in der Staatskanzlei an. Es müsse alles daran gesetzt werden, "die Gesundheit und das Leben von Menschen zu schützen". Zuvor hatte Seehofer ein Krisentreffen mit den Ministerin für Soziales und Inneres, Christine Haderthauer und Joachim Herrmann (beide CSU), sowie Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) einberufen. Als Vermittler wurden der ehemalige Bundesjustizminister, Hans-Jochen Vogel (SPD), und der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, berufen. Sie sollten noch am Samstag das Gespräch mit den Streikenden suchen.

###mehr-artikel###Die Flüchtlinge hatten zuvor die Bereitschaft gezeigt, ihren Trinkstreik in der Innenstadt zu überdenken, wenn Politik und Behörden ein neues Angebot vorlegen. Bisherige Gespräche waren erfolglos geblieben. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte, dass nach dem Krisentreffen ein konkretes Angebot ausblieb. "Die protestierenden Flüchtlinge haben ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert, aber eine Verhandlungslösung ist an der unchristlichen Hartherzigkeit der bayerischen Staatsregierung gescheitert", sagte Sprecher Alexander Thal.

Unterdessen verschlechtert sich der Gesundheitszustand der rund 50 Asylbewerber zusehends. Seit Beginn der Aktion mit einem Hungerstreik vor sieben Tagen sind nach Angaben der Stadt 35 Flüchtlinge kollabiert. Zum Teil seien einige von ihnen mehrfach in die Klinik gebracht worden. Am Samstagnachmittag sollten Mediziner Zugang zu dem Zeltlager auf dem Rindermarkt erhalten, was die Flüchtlinge zunächst ablehnten. Die Stadt hatte angeordnet, dass die Streikenden medizinische Versorgung nicht verweigern dürfen. Andernfalls könnten die Behörden das Zeltlager räumen. "Der absolute Vorrang gebührt dem Schutz von Leib und Leben. Das ergibt sich aus der Werteordnung des Grundgesetzes", betonte Münchens Oberbürgermeister Ude nach dem Treffen in der Staatskanzlei.

Gesundheitszustand verschlechtert sich

Die Asylsuchenden stammen vor allem aus dem Iran, Afghanistan, Äthiopien, Syrien und Sierra Leone. Seit Samstag vergangener Woche demonstrieren sie auf dem Münchner Rindermarkt für ihre Anerkennung als politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes, seit Dienstag verzichten sie auch aufs Trinken. In einer Mitteilung "Unsere letzte Nachricht" hatten sie am Freitag mit Selbstmord gedroht, sollte ihre Forderung nicht erfüllt werden.