Löning: Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen lassen

Foto: dpa/Sedat Suna
Löning: Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen lassen
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hält trotz der Androhung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Armee gegen Demonstranten einzusetzen, nichts von einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen.

"Es macht keinen Sinn, den Gesprächsfaden abreißen zu lassen", sagte Löning am Dienstag im WDR. Stattdessen sollte die EU in den Gesprächen mit der Türkei deutlich machen, welche Standards in den Bereichen Justiz und Grundrechte erwartet werden: "Das sind der Umbau der Justiz, der Umgang mit zentralen Freiheiten wie Meinungsfreiheit."

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"Das wäre ein klares Signal von uns, dass wir weiter an einer engen Zusammenarbeit mit der Türkei interessiert sind", sagte Löning. Dabei sei wichtig klarzumachen, dass die unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten nicht den Standards in einem demokratischen Staat entspreche. Auch dass Erdogan die eigenen Bürger beschimpfe, die ihr Recht auf Demonstration wahrnehmen, "ist aus meiner Sicht unerträglich", unterstrich der Menschenrechtsbeauftragte.

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Die Demonstrationen hätten gezeigt, dass es in der Türkei eine Zivilgesellschaft gebe. "Es ist wichtig, dass wir diese Leute stärken und unterstützen", forderte Löning. Dazu müsse der türkischen Regierung gesagt werden, wie die Justiz reformiert werden muss und was die EU bei den Grundrechten erwarte. "Das entwickelt wahrscheinlich die stärkste Dynamik der Unterstützung für die Zivilgesellschaft und Weiterentwicklung der Demokratie in der Türkei."