Argentiniens Ex-Präsident Menem wegen Waffenlieferungen verurteilt

Argentiniens Ex-Präsident Menem wegen Waffenlieferungen verurteilt
Der frühere argentinische Präsident Carlos Menem ist wegen illegaler Waffenexporte zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Ein Strafgericht in der Hauptstadt Buenos Aires befand den 82-Jährigen am Donnerstag (Ortszeit) für schuldig, Anfang der 90er Jahre trotz eines UN-Embargos die Lieferung von Rüstungsgütern an Kroatien und Ecuador gebilligt zu haben, wie die Tageszeitung "Clarín" berichtet. Der damalige Verteidigungsminister und Mitangeklagte Oscar Camilión wurde zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Zehn weitere Mitangeklagte erhielten Haftstrafen zwischen jeweils vier und fünf Jahren.

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Menem war von 1989 bis 1999 Staatspräsident. Derzeit ist er bis 2017 gewählter Senator seiner Heimatprovinz La Rioja. Damit genießt er Immunität, die ihn vor einer sofortigen Inhaftierung bewahrt. Das Gericht hat jedoch die Aufhebung der Immunität beantragt. Sollte er die Strafe verbüßen müssen, würde er wegen seines hohen Altern unter Hausarrest gestellt werden.

Menem war in einem ersten Verfahren im September 2011 vom selben Strafgericht freigesprochen worden. Im März 2013 hatte ein übergeordnetes Gericht den Freispruch aufgehoben. Menem kann vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen der Schuldspruch einlegen.