Verfassungsschutz: Gefahr von Rechts nicht gebannt

Verfassungsschutz: Gefahr von Rechts nicht gebannt
Die Gefahr des Rechtsterrorismus in Deutschland ist auch nach der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle nicht gebannt. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 hervor, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen am Dienstag in Berlin vorlegten.

Zwar sei die Zahl der Anhänger rechtsextremer Gruppen leicht gesunken, sagte Friedrich. Doch hätten fremdenfeindliche Delikte zugenommen, und es gebe mit 43 Prozent eine hohe Zahl von gewaltbereiten Personen in der rechtsextremistischen Szene. Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer waren dem Rechtsextremismus im vergangenen Jahr 22.150 Anhänger zuzurechnen. 2011 waren es 22.400, im Jahr 2010 waren es 25.000 Personen.

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Das NSU-Terrortrio war erst 2011 entdeckt worden. Ihm werden zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt. Die jahrelangen Versäumnisse und Ermittlungsfehler lasten auf dem Verfassungsschutz.

Der jährliche Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick über extremistische Aktivitäten und Gruppen in Deutschland. Friedrich hob die wachsende Bedrohung durch islamistische Gruppen, insbesondere den politischen Salafismus hervor. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer ist die Zahl der Salafisten im vergangenen Jahr deutlich von 3.800 (2011) auf 4.500 Personen gestiegen.