Gabriel fordert verbindliche Regeln für Rohstoffhandel mit Afrika

Foto: epd-bild/Friedrich Stark
Gabriel fordert verbindliche Regeln für Rohstoffhandel mit Afrika
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat EU-weite verbindliche und transparente Regeln für den Rohstoffhandel mit Entwicklungs- und Schwellenländern gefordert.

Besonders in den rohstoffreichen afrikanischen Staaten blühten Korruption und Unterdrückung, sagte er am Samstag beim evangelischen Kirchentag in Hamburg. "Es darf keine neuen Freihandelsabkommen geben, in denen nicht die Einhaltung der Menschenrechte, ökologische Standards und kulturelle Regeln zur Bedingung gemacht werden." Freiwillige Regeln reichten nicht aus.

Deutschland sei fast vollständig abhängig vom Import von Rohstoffen. "Für die Bevölkerung vieler afrikanischer Staaten ist der Rohstoffreichtum jedoch mehr zum Fluch den zum Segen geworden", sagte Gabriel. Die Menschenrechte seien dort außer Kraft gesetzt, wo sich die Eliten bereichern könnten. Die Verantwortung trügen die Unternehmen und die sogenannten zivilisierten Staaten, die diese Krise erst ermöglicht hätten. Der Sozialdemokrat erinnerte daran, dass noch bis vor wenigen Jahren in Deutschland Bestechungsgelder im Handel mit diesen Staaten von der Steuer abgesetzt werden konnten.

Der SPD-Chef nannte es problematisch, dass die Schwellenländern dem Industrialisierungsmodell Europas der vergangenen 150 Jahre nacheiferten. Europa müsse diesen Staaten ein neues Modell vorleben, damit nicht die gleichen Umweltfehler wiederholt werden müssten. Bei den Weltklimaverhandlungen werde den westlichen Staaten regelmäßig vorgeworfen, dass der Klimawandel nur ein Trick sei, um die Schwellenländer in ihrer Entwicklung zu hindern.

Gabriel nannte das Erneuerbare-Energien-Gesetz als beispielhaft. Das Gesetz sei mehr als der Ausstieg aus der Atomenergie. Erstmals werde die wirtschaftliche Entwicklung vom Energieverbrauch entkoppelt. Viele Staaten beobachteten Deutschland, ob das Experiment gelingt. "Wenn es gelingt, werden andere uns folgen."