EU-Kommission räumt massive Probleme mit Bürgerinitiative ein

EU-Kommission räumt massive Probleme mit Bürgerinitiative ein
Das Instrument des EU-Bürgerbegehrens verzeichnet eine sehr holprige Startphase - das räumt auch die Europäische Kommission in Brüssel ein. "Das war kein uneingeschränkter Erfolg", sagte der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic am Dienstag anlässlich des ersten Jahrestags der Einführung.

Zu den Schwierigkeiten gehören etwa technische Probleme mit der EU-Software zum Sammeln der Stimmen. Viele Organisatoren klagen laut Sefcovic auch über erhebliche Kosten und unnötig sperrige Verwaltungsvorschriften der EU.

Die Europäische Bürgerinitiative war im April 2012 an den Start gegangen. Europäische Bürger haben erstmals die Möglichkeit, selbst ein Gesetz auf EU-Ebene anzustoßen. Nötig sind dafür eine Million Stimmen aus mindestens sieben EU-Ländern. Ist die Sammlung erfolgreich, muss die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorlegen - oder aber ausführlich begründen, wieso ein Gesetz nicht sinnvoll oder machbar ist.

Trotz der Startschwierigkeiten laufen derzeit laut Sefcovic 14 europäische Bürgerbegehren. Die Kommission habe bei verschiedenen Problemen nachträglich Hilfestellung geleistet, erläuterte der Kommissar. Eines der Begehren, ein Projekt gegen Privatisierungen in der Wasserversorgung, hat bereits die Hürde der Million Stimmen überwunden. Die Organisatoren sammeln allerdings weiter, da sie die Sieben-Länder-Auflage noch nicht erfüllt haben. Ihre Sammelfrist endet im November.

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