NSU-Prozess: Mazyek rechnet mit erfolgreicher Klage gegen Platzvergabe

NSU-Prozess: Mazyek rechnet mit erfolgreicher Klage gegen Platzvergabe
Der Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime, Aiman Mazyek, ist zuversichtlich, dass die Klage türkischer Medienvertreter gegen die Platzvergabe für den NSU-Mordprozess Erfolg haben wird.

Er erhoffe sich vom Bundesverfassungsgericht "auch Impulse für eine Video-Übertragung, die ich für rechtlich möglich halte", sagte Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Die türkische Zeitung "Sabah" hatte am Wochenende eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sitzplatzvergabe beim NSU-Prozess  eingereicht. Die Zeitung sieht durch die Vergabe den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Auch deutsche Politiker aller Parteien hatten das Münchner Oberlandesgericht für seine Platzvergabe kritisiert.

Verfahren soll am 17. April beginnen

Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll am 17. April beginnen. Für Medienvertreter hatte das Gericht 50 Plätze reserviert. Sie wurden an die Journalisten vergeben, die sich am schnellsten meldeten. Türkische Medien waren nicht unter den ersten 50. Dies sorgte für Empörung, da acht der zehn Mordopfer, um die es im Prozess geht, türkische Migranten waren.

Mazyek forderte auch für den Koordinierungsrat einen festen Sitzplatz im Verhandlungsraum des Oberlandesgerichts München. Der Koordinierungsrat ist der Spitzenverband der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland. Mazyek beklagte, das Gericht habe bei seiner Anfrage den Eindruck erweckt, "dass wir für einen Platz um drei Uhr morgens vor dem Gebäude campen müssten".