Ban würdigt Waffenhandelsvertrag als "Sieg der Völker"

Foto: epd-bild/Walter G. Allgoewer/JOKER
Ban würdigt Waffenhandelsvertrag als "Sieg der Völker"
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Vertrag zur Regulierung des globalen Waffenhandels als "Sieg für die Völker der Welt" gelobt. Kriegsfürsten, Piraten, Terroristen und Kriminelle würden in Zukunft effektiver von Waffen ferngehalten, erklärte Ban am Dienstag (Ortszeit) in New York.

Die UN-Vollversammlung hatte zuvor mit großer Mehrheit den Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels angenommen. 154 Staaten stimmten für die Konvention, darunter Deutschland. Als einzige Staaten votierten Iran, Nordkorea und Syrien mit Nein. Russland, China und 21 weitere Staaten enthielten sich der Stimme.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete den Vertrag als "Meilenstein im weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit". Deutschland werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Abkommen so schnell wie möglich in Kraft treten könne. Berlin werde zudem für noch "ehrgeizigere Regeln für die Begrenzung und Kontrolle des Waffenhandels werben". Der Vertrag muss zunächst von mindestens 50 Länder ratifiziert werden. Mit einer Frist von 90 Tagen nach der Übermittlung der 50. Ratifikation tritt er dann in Kraft.

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Das Rote Kreuz forderte eine lückenlose Umsetzung der Konvention. Nur wenn alle Vertragsstaaten sich an die Vorgaben zur Eindämmung der Waffenflut hielten, könnte Leid und Tod in Konflikten verhindert werden. Die Organisation verlangte weiter, dass sich weltweit alle Staaten dem Abkommen anschließen sollten.

Der Vertrag verbietet die Ausfuhr von Waffen in andere Staaten, wenn die Rüstungsgüter bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen eingesetzt werden könnten. Ebenso sollen Staaten die Ausfuhr von Waffen verbieten, wenn deren Einsatz das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte ernsthaft verletzen könnte. Auch dürfen Rüstungsgüter nicht an Terroristen oder Kriminelle geliefert werden.